TOP Ö 6: Beschluss zur Übertragung der Kindertagesstätte Schwalbennest in freie Trägerschaft

Beschluss Nr. : 175-23/13

Die Gemeindevertretung Kritzmow beschließt, die Kindertagesstätte „Schwalbennest“ ab 01.01.2014 in freie Trägerschaft zu übertragen.

 

Herr Heinicke kritisiert, dass bereits in der Ostsee-Zeitung am 07.06.2013 ein

potentielle Bewerber genannt wurde.

 

Des Weiteren informiert Herr Heinicke über zahlreiche Zusammenkünfte zur

Thematik, wonach sich klar herausgestellt habe, aus finanziellen Gründen

entscheiden zu müssen, die Kita in freie Trägerschaft zu übertragen und die

Gemeindevertretung anders kaum Ermessen habe.

Herr Heinicke berichtet über die Beratung der CDU-Mitglieder der Gemeinde am 10.06.2013. In der Hauptausschusssitzung wurde festgelegt, dass zur Gemeindevertretersitzung eine Begründung und Erläuterungen zum Kostenvergleich vorgelegt werden sollen. Da klare Darstellungen zur heutigen Sitzung nicht vorliegen, können die CDU-Mitglieder zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung nur ablehnen und

schlagen vor, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu vertagen.

 

Frau Dr. Schön-Höftmann teilt mit, dass in der Hauptausschusssitzung die

Transparenz zum vorliegenden Kostenvergleich gefordert wurde.

 

Den Mitarbeitern des Amtes Warnow-West wird das Rederecht erteilt.

Abstimmung:

14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltungen

 

Frau Dr. Simon, Fachdienstleiterin Finanzverwaltung, erklärt auf Anfragen von

Frau Dr. Schön-Höftmann die Unterschiede Ergebnisrechnung/Finanzrechnung, die laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit und laufenden Aufwendungen aus

Verwaltungstätigkeit (Personalkosten) und informiert über die Abschreibungen für das Gebäude und die Einrichtung.

Herr Dr. Kleinau weist darauf hin, in der heutigen Gemeindevertretersitzung keinen Lehrgang über die doppische Haushaltsführung zu veranstalten.

 

Frau Dr. Schön-Höftmann äußert mehrfach ihre Meinung kritisch dahingehend,

dass das heute vorliegende Zahlenmaterial nicht ausreichend ist, da in der

Hauptausschusssitzung eine transparente schriftliche Aufstellung zur Gemeinde-

vertretersitzung gefordert wurde und anhand der heute vorliegenden Zahlen keine Entscheidung möglich sei.

Frau Dr. Simon erläutert auf Anfragen die möglichen Mieteinnahmen sowie

Hortkosten und verweist auf dringend erforderliche Entgeltverhandlungen.

 

Herr Lieske erinnert an die intensiven Beratungen des Ausschusses sowie der

Arbeitsgruppe und teilt seinen Standpunkt dazu mit, dass jeder Gemeindevertreter die Möglichkeit hatte, sich vorab im Amt die aufgeführten Kosten erläutern zu lassen.

 

Herr Dr. Kleinau erklärt noch einmal die vorliegenden Kostenschätzungen aus dem Jahr 2012 und informiert über die Absichten und Zusagen des DRK e.V. Er macht darauf aufmerksam, dass es für die Gemeinde auf Dauer nicht möglich ist, die Kita halten zu können und keine Übertragung zum 01.01.2014 möglich wäre, wenn die Gemeindevertretung heute eine Entscheidung vertagt. Herr Dr. Kleinau gibt eine

Verunsicherung der Erzieher zu bedenken, dies sich nachteilig auf die Kinder

auswirke.

 

Frau Dr. Crellwitz äußert ihre Auffassung darüber, dass zur heutigen Sitzung auch Kosten dargelegt werden sollten, die sich nach der Entgeltverhandlung ergeben. Sie informiert über zwischenzeitlich eingereichte Vorschläge von Frau Langkeit, welche

zu prüfen wären, wonach eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung am 30.07.2013 ausreichend sei.

Frau Dr. Simon erläutert die notwendigen Entgeltverhandlungen und

informiert zu den Landes- und Kreismitteln.

 

Die Gemeindevertreter äußern eingehend ihre Meinungen.

 

Herr Röllig regt an, zur nächsten Gemeindevertretersitzung die jährlichen Kosten zu prüfen und mitzuteilen, wo Einsparungen – auch mit den Vorschlägen von Frau Langkeit – möglich sind und welche Kosten bei Übergabe an einen freien Träger

entstehen.

Frau Dr. Schön-Höftmann teilt mit, dass die Gemeinde sich aufgrund der freiwilligen Leistung mit der Kommunalaufsicht auseinandersetzen müsse.

Herr Bresler empfiehlt die Zurückstellung der Tagesordnungspunkte bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung.

 

Frau Dr. Simon erklärt erneut, dass eine Aufstellung von Ist-Zahlen nicht

möglich ist, da dies einer Entgeltverhandlung mit dem potentiellen Träger bedarf. Ferner macht sie darauf aufmerksam, mögliche Änderungen für die Kinder/Erzieher zu beachten.

Frau Dr. Simon unterrichtet über die seit mindestens vier Monaten im Ausschuss

vorliegenden Zahlen und die Möglichkeit für die Gemeindevertreter, vor der Sitzung darüber Auskunft zu verlangen. Sie begründet noch einmal, dass eine Darstellung von Ist-Zahlen sowie zukünftiger Kosten - nach Entgeltverhandlung - nicht vorgelegt

werden kann.

 

Frau Dr. Schön-Höftmann spricht nochmals die Mieteinnahmen für die gesamte

Einrichtung an und berichtet über Aussagen von Frau Langkeit, dass in der Krippe ohne Umbauarbeiten 12 Kinder zusätzlich aufgenommen werden können.

Herr Blotenberg informiert über das Raumkonzept und klärt über massive Eingriffe und Kosten (ca. 300 TEUR) zur Realisierung der Maßnahme auf.

Des Weiteren erläutert Herr Blotenberg die Notwendigkeit, Entgeltverhandlungen durchzuführen, um zu ermitteln, welche Kosten grundsätzlich seitens des Landkreises anerkannt werden. Anschließend weist er auf ein erforderliches konkretes Votum der Gemeinde in der heutigen Sitzung hin.

 

Herr Heinicke stellt fest, dass eine Diskussion vorher gewünscht worden wäre.

 

Nach umfangreicher Beratung stimmt die Gemeindevertretung über den Antrag der CDU-Mitglieder, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 abzusetzen und in die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben, ab.

Abstimmung:

6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltungen

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen