TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung
Sitzung: 23.05.2013 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 „Bebauungsplan Nr. 3/IV, 1. Änderung, Wohngebiet „Am Pappelweg“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss“ von der Tagesordnung zu nehmen und in den Bauausschuss zurück zu überweisen. Die Fraktion begründet den Antrag mit der erst am 24.05.2013 auslaufenden Auslegungsfrist und mit dem als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag zur Abwägung.
Der Bauausschussvorsitzende sieht keine Veranlassung, diese Thematik erneut im Ausschuss zu behandeln. Der Bürgermeister erklärt, dass in Absprache mit dem Landkreis Rostock und dem Amt Warnow-West die vorliegende Vorgehensweise vorgeschlagen wird.
Des Weiteren kündigt die SPD-Fraktion eine Anfrage zum letzten Finanzausschussprotokoll im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.
Der Bürgermeister lässt zum Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmung:
|
3 |
Ja-Stimmen |
9 |
Nein-Stimmen |
1 |
Enthaltungen |
Die Tagesordnung wird nicht geändert.
Der Bürgermeister lässt zur Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung:
|
13 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |