Sitzung: 02.04.2013 Gemeindevertretung Ziesendorf
Die Einwohner/Eltern der
Gemeinde äußern eindringlich ihren Unmut über die vorgesehene Entscheidung der
Gemeinde und stellen unter anderem folgende Fragen:
Was bewegt die
Gemeindevertretung, den vorliegenden Beschluss fassen zu wollen, ohne vorher
die Bürger zu informieren? Die Bürger haben von dem heutigen
Vorhaben nur über die Presse
erfahren.
Was ist wichtiger als die
Bildung und das Wohl der Kinder?
Wurde der Schul- und
Sozialausschuss beteiligt?
Warum will die Gemeinde
jetzt die Entscheidung treffen, obwohl über den Schulerweiterungsbau seit 2011
beraten wurde?
Welchen finanziellen
Hintergrund gibt es?
Welche Folgen entstehen für
die Kinder mit der heutigen Entscheidung der
Gemeinde?
Der Bürgermeister informiert
über den Haushalt der Gemeinde und teilt mit, dass der Haushalt es absolut
nicht hergibt und die Gemeinde es sich nicht leisten kann, sich an den Kosten einer Um- und
Erweiterungsbaumaßnahme der Amtsschule in Papendorf zu beteiligen.
Herr Bauer verweist darauf,
dass die Gemeinde verpflichtet ist, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln,
damit keine Zwangsverwaltung droht.
Der Bürgermeister begründet
noch einmal die Dringlichkeitssitzung dahingehend, dass am 04.04.2013 eine Schul- und
Bauhofausschusssitzung des Amtes stattfindet, in der beabsichtigt ist, über
eine Empfehlung der Maßnahme an den Amtsausschuss zu entscheiden. Wenn die
Dringlichkeit nicht gegeben wäre, hätte ein Bürgerforum stattgefunden.
Der Bürgermeister
informiert, dass die Gemeinde kein Schulträger sein muss und die Schüler
weiterhin die Warnowschule in Papendorf besuchen können.
Des Weiteren verweist der
Bürgermeister auf ungewisse Kosten, da der Gemeinde seitens des Amtes zu jeder
Beratung neue Kostenzahlen vorgelegt werden.
Zurzeit geht die Gemeinde
von 6 Mio. EUR für das gesamte Erweiterungsvorhaben aus, wofür 25 Jahre die
Umlage zu zahlen wäre. Der Erweiterungsbau soll 2014 erfolgen. Die Planung
liegt jetzt vor, Fördermittel wurden beantragt, als 2. Bauabschnitt ist dann im
Jahr 2018 der Sporthallenneubau geplant.
Der Bürgermeister erklärt,
dass die Gemeinde aus finanziellen Gründen kein
Schulträger der Warnowschule
mehr sein möchte.
Die Anfrage, welche
Alternativen die Gemeinde sieht, beantwortet der Bürgermeister damit, dass noch
erforderliche Abstimmungen vorgenommen werden und nach
Lösungen gesucht werde.
Herr Beste informiert, dass
in der Warnowschule 75 externe Schüler
beschult werden und erklärt,
dass keine Sorge bestehe, dass die Kinder die Warnowschule verlassen müssen.
Die Bürger/Eltern äußern
ihre Bedenken, dass die Kinder der Gemeinde Ziesendorf in der Warnowschule als
Kinder der 2. Klasse behandelt werden und verweisen auf die finanziell
vertretbaren 20.000,- EUR pro Jahr für die Gemeinde.
Anfragen:
Warum wird erst ein
Beschluss gefasst und dann nach Alternativen gesucht?
Welche Ziele und Prioritäten
hat die Gemeinde für die Verwendung der eingesparten Mittel, bei
Nichtbeteiligung an den Kosten für die Warnowschule?
Der Bürgermeister berichtet
noch einmal über die Beratung des Finanzausschusses zum Haushalt 2013 der
Gemeinde und die Schwierigkeit, den Haushalt
auszugleichen, wozu viele
Kürzungen, auch bei Pflichtaufgaben, vorgenommen werden mussten. Er hält erneut
fest, dass die Gemeinde verpflichtet ist, einen ausge-
glichen Haushalt zu
erstellen, damit keine Zwangsverwaltung droht und informiert über eine
Neuordnung der Schulbereiche seitens des Kreisschulamtes.
Frau Martens verweist auf
die Tragweite der finanziellen Belastungen der Schulbaumaßnahmen für die
Gemeinde für viele Jahre und berichtet über noch bestehende Altkredite. Sie
informiert über die jetzige Schulumlage von 950,- EUR zuzüglich
Altkredite. Ferner sei
oberste Priorität der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.
Der Gemeinde haben in den vergangenen Jahren keine Mittel für wichtige
Maßnahmen zur Verfügung gestanden und daher musste auf Kredite zurückgegriffen
werden.
Herr Beste informiert über
die derzeitige Schulumlage von 1.150,- EUR und erklärt, dass es bei einer
Beschulung in Schwaan keine wesentlichen Änderungen gibt.
Wenn der Antrag gestellt
ist, folgen Neuüberlegungen wie die Problemlösung erfolgen kann. Herr Beste
informiert über den Anteil der Gemeinde Ziesendorf für die
1. Ausbaustufe von ca.
355.000,- EUR und berichtet, dass derselbe Anteil für die 2. Ausbaustufe (die
Sporthalle) dann auf die Gemeinde zukommt.
Die Bürger fordern eine
Transparenz des Haushaltes der Gemeinde.
Der Amtsvorsteher Herr Matthies
informiert, dass er von den vier Bürgermeistern der Schulträgergemeinden
beauftragt wurde, der Gemeindevertretung Ziesendorf ihre Enttäuschung darüber
zu übermitteln, dass die beabsichtigte Entscheidung von Ziesendorf nicht mit
ihnen besprochen worden ist. Sie sehen die dringend notwendige Baumaßnahme
gefährdet, was zu Lasten der Kinder gehen werde.
Er informiert, dass die
Gesamtheit der Erweiterungsmaßnahme ohne die Sporthalle insgesamt 3 Mio. EUR
betragen werde, wovon 1,2 Mio. EUR gefördert werden
sollen. Der Anteil der
Gemeinde Ziesendorf von 355.000,00 EUR könne aus den vorhandenen 800.000,00 EUR
liquiden Mitteln finanziert werden. Er bittet die
Gemeinde im Auftrag der
Bürgermeister, die Entscheidung zu überdenken.
Der Amtsvorsteher bietet der
Gemeindevertretung an, die am 04.04.2013 geplante Schul- und
Bauhofausschusssitzung um eine Woche und die Amtsausschusssitzung um sechs
Wochen zu verschieben und der Gemeinde Ziesendorf Gelegenheit zu geben, noch
einmal hinreichend über die Entscheidung zu beraten.
Frau Zeplien, ehemalige
Schulleiterin der Warnowschule, informiert über die Pflichtaufgabe der Gemeinde
und spricht die notwendige Einheit der Gemeinden, Elternschaft und der Schule
an. Sie weist auch darauf hin, dass die Kinder nicht mehr in der Schule
aufgenommen werden können, wenn die Kapazität erschöpft ist.
Frau Zeplien teilt ihre
Bereitschaft mit, sich fachlich einzubringen und die Gemeinde bei der
Problemlösung zu unterstützen.
Der Bürgermeister
kritisiert, dass sich die Anzahl der Sitze der Gemeinden im Schul- und
Bauhofausschuss nicht nach Schülerzahlen richten.
Herr Matthies kündigt die
Prüfung einer mögliche Änderung seitens des Amtes an
Frau Schulz, Leitende
Verwaltungsbeamtin, informiert, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft
werden muss. Die Fragestellung scheint hier problematisch zu sein. Über die
Zulässigkeit muss die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung entscheiden.
Herr Beste kritisiert das
zum Teil fehlende ehrenamtliche Engagement und das geringe Interesse der
Öffentlichkeit an den Gemeindevertretersitzungen.