TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde (Neuaufnahme)

Die Einwohner/Eltern der Gemeinde äußern eindringlich ihren Unmut über die vorgesehene Entscheidung der Gemeinde und stellen unter anderem folgende Fragen:

Was bewegt die Gemeindevertretung, den vorliegenden Beschluss fassen zu wollen, ohne vorher die Bürger zu informieren? Die Bürger haben von dem heutigen

Vorhaben nur über die Presse erfahren.

Was ist wichtiger als die Bildung und das Wohl der Kinder?

Wurde der Schul- und Sozialausschuss beteiligt?

Warum will die Gemeinde jetzt die Entscheidung treffen, obwohl über den Schulerweiterungsbau seit 2011 beraten wurde?

Welchen finanziellen Hintergrund gibt es?

Welche Folgen entstehen für die Kinder mit der heutigen Entscheidung der

Gemeinde?

 

Der Bürgermeister informiert über den Haushalt der Gemeinde und teilt mit, dass der Haushalt es absolut nicht hergibt und die Gemeinde es sich nicht leisten kann, sich an den Kosten einer Um- und Erweiterungsbaumaßnahme der Amtsschule in Papendorf zu beteiligen.

Herr Bauer verweist darauf, dass die Gemeinde verpflichtet ist, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, damit keine Zwangsverwaltung droht.

 

Der Bürgermeister begründet noch einmal die Dringlichkeitssitzung dahingehend, dass am 04.04.2013 eine Schul- und Bauhofausschusssitzung des Amtes stattfindet, in der beabsichtigt ist, über eine Empfehlung der Maßnahme an den Amtsausschuss zu entscheiden. Wenn die Dringlichkeit nicht gegeben wäre, hätte ein Bürgerforum stattgefunden.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde kein Schulträger sein muss und die Schüler weiterhin die Warnowschule in Papendorf besuchen können.

Des Weiteren verweist der Bürgermeister auf ungewisse Kosten, da der Gemeinde seitens des Amtes zu jeder Beratung neue Kostenzahlen vorgelegt werden.

Zurzeit geht die Gemeinde von 6 Mio. EUR für das gesamte Erweiterungsvorhaben aus, wofür 25 Jahre die Umlage zu zahlen wäre. Der Erweiterungsbau soll 2014 erfolgen. Die Planung liegt jetzt vor, Fördermittel wurden beantragt, als 2. Bauabschnitt ist dann im Jahr 2018 der Sporthallenneubau geplant.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde aus finanziellen Gründen kein

Schulträger der Warnowschule mehr sein möchte.

Die Anfrage, welche Alternativen die Gemeinde sieht, beantwortet der Bürgermeister damit, dass noch erforderliche Abstimmungen vorgenommen werden und nach

Lösungen gesucht werde.

 

Herr Beste informiert, dass in der Warnowschule 75 externe Schüler

beschult werden und erklärt, dass keine Sorge bestehe, dass die Kinder die Warnowschule verlassen müssen.

 

Die Bürger/Eltern äußern ihre Bedenken, dass die Kinder der Gemeinde Ziesendorf in der Warnowschule als Kinder der 2. Klasse behandelt werden und verweisen auf die finanziell vertretbaren 20.000,- EUR pro Jahr für die Gemeinde.

 

Anfragen:

Warum wird erst ein Beschluss gefasst und dann nach Alternativen gesucht?

Welche Ziele und Prioritäten hat die Gemeinde für die Verwendung der eingesparten Mittel, bei Nichtbeteiligung an den Kosten für die Warnowschule?

 

Der Bürgermeister berichtet noch einmal über die Beratung des Finanzausschusses zum Haushalt 2013 der Gemeinde und die Schwierigkeit, den Haushalt

auszugleichen, wozu viele Kürzungen, auch bei Pflichtaufgaben, vorgenommen werden mussten. Er hält erneut fest, dass die Gemeinde verpflichtet ist, einen ausge-

glichen Haushalt zu erstellen, damit keine Zwangsverwaltung droht und informiert über eine Neuordnung der Schulbereiche seitens des Kreisschulamtes.

 

Frau Martens verweist auf die Tragweite der finanziellen Belastungen der Schulbaumaßnahmen für die Gemeinde für viele Jahre und berichtet über noch bestehende Altkredite. Sie informiert über die jetzige Schulumlage von 950,- EUR zuzüglich

Altkredite. Ferner sei oberste Priorität der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Der Gemeinde haben in den vergangenen Jahren keine Mittel für wichtige Maßnahmen zur Verfügung gestanden und daher musste auf Kredite zurückgegriffen werden.

 

Herr Beste informiert über die derzeitige Schulumlage von 1.150,- EUR und erklärt, dass es bei einer Beschulung in Schwaan keine wesentlichen Änderungen gibt.

Wenn der Antrag gestellt ist, folgen Neuüberlegungen wie die Problemlösung erfolgen kann. Herr Beste informiert über den Anteil der Gemeinde Ziesendorf für die

1. Ausbaustufe von ca. 355.000,- EUR und berichtet, dass derselbe Anteil für die 2. Ausbaustufe (die Sporthalle) dann auf die Gemeinde zukommt.

 

Die Bürger fordern eine Transparenz des Haushaltes der Gemeinde.

 

Der Amtsvorsteher Herr Matthies informiert, dass er von den vier Bürgermeistern der Schulträgergemeinden beauftragt wurde, der Gemeindevertretung Ziesendorf ihre Enttäuschung darüber zu übermitteln, dass die beabsichtigte Entscheidung von Ziesendorf nicht mit ihnen besprochen worden ist. Sie sehen die dringend notwendige Baumaßnahme gefährdet, was zu Lasten der Kinder gehen werde.

Er informiert, dass die Gesamtheit der Erweiterungsmaßnahme ohne die Sporthalle insgesamt 3 Mio. EUR betragen werde, wovon 1,2 Mio. EUR gefördert werden

sollen. Der Anteil der Gemeinde Ziesendorf von 355.000,00 EUR könne aus den vorhandenen 800.000,00 EUR liquiden Mitteln finanziert werden. Er bittet die

Gemeinde im Auftrag der Bürgermeister, die Entscheidung zu überdenken.

Der Amtsvorsteher bietet der Gemeindevertretung an, die am 04.04.2013 geplante Schul- und Bauhofausschusssitzung um eine Woche und die Amtsausschusssitzung um sechs Wochen zu verschieben und der Gemeinde Ziesendorf Gelegenheit zu geben, noch einmal hinreichend über die Entscheidung zu beraten.

 

Frau Zeplien, ehemalige Schulleiterin der Warnowschule, informiert über die Pflichtaufgabe der Gemeinde und spricht die notwendige Einheit der Gemeinden, Elternschaft und der Schule an. Sie weist auch darauf hin, dass die Kinder nicht mehr in der Schule aufgenommen werden können, wenn die Kapazität erschöpft ist.

Frau Zeplien teilt ihre Bereitschaft mit, sich fachlich einzubringen und die Gemeinde bei der Problemlösung zu unterstützen.

 

Der Bürgermeister kritisiert, dass sich die Anzahl der Sitze der Gemeinden im Schul- und Bauhofausschuss nicht nach Schülerzahlen richten.

Herr Matthies kündigt die Prüfung einer mögliche Änderung seitens des Amtes an

 

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, informiert, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft werden muss. Die Fragestellung scheint hier problematisch zu sein. Über die Zulässigkeit muss die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung entscheiden.

 

Herr Beste kritisiert das zum Teil fehlende ehrenamtliche Engagement und das geringe Interesse der Öffentlichkeit an den Gemeindevertretersitzungen.