TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● den Grund der heutigen Sitzung, einen Beschluss über die Erklärung der

Mitfinanzierung des Vorhabens Umnutzung und Erweiterungsbau der Warnowschule Papendorf zu fassen.

 

● den Stand des Interessenbekundungsverfahrens zur möglichen privaten

Trägerschaft der Kindertagesstätte. Gespräche haben am 18.04.2013 stattgefunden.

Weitere Klärungen sind notwendig.

 

● die erneute Prüfung einer Fördermittelbereitstellung zur Erweiterung der

Kinderkrippe, wonach festgestellt wurde, dass maximal 6.000,00 EUR Förderung möglich wären.

 

● eine Beratung mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung, wonach eine Auswertung der tatsächlich eingetretenen Entwicklung der Einwohnerzahlen

bezogen auf die Planungsziele des Flächennutzungsplanes gefordert wurden.

Herr Knopp verweist auf die Einkommenssteuer für die Gemeinde und gibt die

Schaffung von Infrastruktur zu beachten, da der Bedarf für weitere Baugrundstücke vorhanden ist. Der entscheidende Fortschritt der Gemeinde ist über die sich ent-

wickelnde Einwohnerzahl zu erreichen. Der Bürgermeister erklärt die Finanzen anhand der Einkommenssteuer, Landeszuweisungen und Grundsteuer an Beispielen mit diesbezüglicher Zielstellung für die Gemeinde.

 

● die Fördermittelzusage für den geplanten Sporthallenbau (260.000,- EUR +

25 % Kofinanzierung), somit könnte in diesem Jahr mit dem Vorhaben begonnen werden (Schulspeisung soll mit einbezogen werden).

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Bresler, informiert über die gemeinsame Bauausschusssitzung mit der Gemeinde Stäbelow am 12.03.2013. Beraten wurde über die Amtsschule in Kritzmow, Planung zur Lage und zu Grundstücksfragen,

einschließlich der Zuwegung und zur geplanten Sporthalle. Das Protokoll ist noch nicht erstellt worden, ein neuer Plan seitens aib soll erst vorliegen.

Weiterhin berichtet Herr Bresler über die Beratungsschwerpunkte der Ausschuss-

sitzung am 09.04.2013 (das Protokoll liegt heute allen Gemeindevertretern vor).

Hauptschwerpunkt war die Vorbereitung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses B-Plan 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“. Herr Bresler informiert über die Empfeh-

lungen des Bauausschusses, ein neuer Planentwurf liegt heute vor.

Die nächste Bauausschusssitzung findet am 28.05.2013 statt.

 

Herr Brandt, Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die Beratungs-

inhalte der Ausschusssitzung am 02.04.2013 (das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor). Hauptthema war die Beratung mit den Vereinen und Verbänden über die Zusammenarbeit untereinander und mit der Gemeinde sowie über Raumbedarf für die Vereinsarbeit.

Der Sozialausschuss ist beauftragt, ein Raumkonzept zu erstellen, dies wird Schwerpunkt der kommenden Ausschusssitzung.