Sitzung: 24.04.2013 Gemeindevertretung Stäbelow
Der
Sozialausschussvorsitzende, Herr Bull, berichtet über die Beratungsschwer-
punkte der Ausschusssitzung
am 27.03.2013 (das Protokoll liegt allen Gemeinde-
vertretern vor). Herr Bull
spricht seine Verwunderung darüber aus, dass laut Protokoll der letzten
Gemeindevertretersitzung (Tagesordnungspunkt 4) der Bürgermeister erklärt, der
Sozialausschuss würde sich in der nächsten Sitzung mit der Hausordnung befassen.
Im Bericht des Sozialausschussvorsitzenden (selbe Sitzung) wurde dementgegen
jedoch auf den Beschluss im Jahr 2010 sowie auf Hinweise und
Anregungen in den
Ausschusssitzungen verwiesen.
Der Bürgermeister informiert
darüber, dass gegenwärtig eine neue Hausordnung über das Amt Warnow-West
erstellt wird. Der Mietvertrag mit dem VUND e.V. wird auf „Heimatverein“
geändert. Der Bürgermeister verweist auf eine noch notwendige interne Klärung
(u. a. Mülltonnen). Für kleinere Reparaturarbeiten soll Fa. REIFA
beauftragt werden.
Herr Brügge, Vorsitzender
des Bauausschusses, unterrichtet über den Antrag auf Leitungsverlegung zum
Anschluss einer Photovoltaikanlage in Groß Bölkow.
Die Leitung soll von Groß
Bölkow entlang der L 13 über den Bölkower Weg,
Teichstraße, Stäbelower Weg
bis Stäbelow zum Anschlusspunkt im Kindergartenweg verlegt werden.
Der Bürgermeister berichtet
über die Beratungen des Schul- und Bauhofausschusses und informiert, dass die
Gemeindevertretung Ziesendorf sich derzeit mit der Rückübertragung der
Schulträgerschaft für die Grundschule und die Regionale
Schule auf die Gemeinde
Ziesendorf befasst. Es fanden zwischenzeitlich zwei
Beratungen mit den
Bürgermeistern der Schulträgergemeinden statt. Ein zwingender Grund für einen
Austritt der Gemeinde ist nicht vorhanden. Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht
des Landkreises Rostock wird der Schuleinzugsbereich nicht
geändert. Die
Planungsunterlagen für die Maßnahme Umnutzung und Erweiterungsbau der
Warnowschule Papendorf müssen bis Juli 2013 eingereicht werden.
Beabsichtigt ist der
Erweiterungsbau mit einem Gesamtfinanzbedarf in Höhe von
ca. 3,0 Mio. EUR. Nach
derzeitigem Stand würden auf die Gemeinde
134.903,64 EUR entfallen.
Die nächsten Schul- und Bauhofausschusssitzungen
finden am 25.04.2013 und am
02.05.2013 statt. Der Amtsausschuss tagt am 13.06.2013.