TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschussvorsitzende, Herr Bull, berichtet über die Beratungsschwer-

punkte der Ausschusssitzung am 27.03.2013 (das Protokoll liegt allen Gemeinde-

vertretern vor). Herr Bull spricht seine Verwunderung darüber aus, dass laut Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung (Tagesordnungspunkt 4) der Bürgermeister erklärt, der Sozialausschuss würde sich in der nächsten Sitzung mit der Hausordnung befassen. Im Bericht des Sozialausschussvorsitzenden (selbe Sitzung) wurde dementgegen jedoch auf den Beschluss im Jahr 2010 sowie auf Hinweise und

Anregungen in den Ausschusssitzungen verwiesen.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass gegenwärtig eine neue Hausordnung über das Amt Warnow-West erstellt wird. Der Mietvertrag mit dem VUND e.V. wird auf „Heimatverein“ geändert. Der Bürgermeister verweist auf eine noch notwendige interne Klärung (u. a. Mülltonnen). Für kleinere Reparaturarbeiten soll Fa. REIFA

beauftragt werden.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, unterrichtet über den Antrag auf Leitungsverlegung zum Anschluss einer Photovoltaikanlage in Groß Bölkow.

Die Leitung soll von Groß Bölkow entlang der L 13 über den Bölkower Weg,

Teichstraße, Stäbelower Weg bis Stäbelow zum Anschlusspunkt im Kindergartenweg verlegt werden.

 

Der Bürgermeister berichtet über die Beratungen des Schul- und Bauhofausschusses und informiert, dass die Gemeindevertretung Ziesendorf sich derzeit mit der Rückübertragung der Schulträgerschaft für die Grundschule und die Regionale

Schule auf die Gemeinde Ziesendorf befasst. Es fanden zwischenzeitlich zwei

Beratungen mit den Bürgermeistern der Schulträgergemeinden statt. Ein zwingender Grund für einen Austritt der Gemeinde ist nicht vorhanden. Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock wird der Schuleinzugsbereich nicht

geändert. Die Planungsunterlagen für die Maßnahme Umnutzung und Erweiterungsbau der Warnowschule Papendorf müssen bis Juli 2013 eingereicht werden.

Beabsichtigt ist der Erweiterungsbau mit einem Gesamtfinanzbedarf in Höhe von

ca. 3,0 Mio. EUR. Nach derzeitigem Stand würden auf die Gemeinde

134.903,64 EUR entfallen. Die nächsten Schul- und Bauhofausschusssitzungen

finden am 25.04.2013 und am 02.05.2013 statt. Der Amtsausschuss tagt am 13.06.2013.