TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Herr Kröpke spricht die Aussagen zum Mieterlass/Mietzuschuss für den Kulturverein Stäbelow in der vorliegenden Protokollkontrolle an und äußert seinen Unmut

darüber, dass der Empfehlung des Sozialausschusses in 2013 nicht gefolgt werden kann. Herr Kröpke teilt seine Auffassung dahingehend mit, dass dazu ein

ordentlicher Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist, in dem alle Fakten aufgeführt sind, um die Meinung aller Gemeindevertreter zu erhalten.

Der Bürgermeister informiert, dass ein entsprechender Beschluss in der nächsten Gemeindevertretersitzung gefasst werden soll.

 

Weiterhin äußert Herr Kröpke sein Unverständnis zu den in der Protokollkontrolle vorliegenden Informationen über den Umgang mit dem Sozialausschussvorsitzenden (Einladungen usw. zu Gemeindevertretersitzungen als sachkundiger Einwohner der Gemeinde) und fragt an, ob und welche Unterlagen Herr Bull erhalten soll.

Der Bürgermeister erklärt, dass Herrn Bull künftig alle Protokolle und Einladungen zu den Sitzungen der Gemeinde zugestellt werden.

Ferner spricht Herr Kröpke seine Meinung dahingehend aus, dass zukünftig jährlich die Termine für Gemeindevertretersitzungen festgelegt werden sollten.

Der Bürgermeister informiert über die Problematik, Sitzungstermine vorab für ein Jahr festzusetzen und teilt mit, dass dazu keine Notwendigkeit besteht.

 

Herr Kröpke ist über die Aussagen im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2013 verwundert, dass Herr Bröderstörp über die voraussichtliche Klärung zur Klageerhebung im Zusammenhang mit der Förderung der Ortsentwässerung Stäbelow informiert habe.

Die Gemeindevertretung ist zur nächsten Sitzung im Rahmen der Protokollkontrolle ausführlich über die Thematik in Kenntnis zu setzen.

 

Herr Bröderstörp erkundigt sich über die weitere Verfahrensweise für Gratulationen zu Seniorengeburtstagen.

Der Bürgermeister informiert, dass keine Änderungen angedacht sind. Zu den 80. und 90. Geburtstagen der Senioren gratuliert der Bürgermeister persönlich (Kosten für Blumen: 7,00 EUR), daneben werden Geburtstagskarten über das Amt

vorbereitet.

 

Herr Reichel informiert sich über das Vorhaben 1. Bauabschnitt Satower Straße in Stäbelow, worüber noch einmal separat beschlossen werden soll, wenn eine

Fördermittelzusage erfolgt. Herr Reichel berichtet, dass zwei Bäume definitiv

abgenommen werden müssten. Der Bürgermeister erklärt in diesem Zusammenhang Baumpflegemaßnahmen über das Amt Warnow-West.

 

Mit den genannten Hinweisen von Herrn Kröpke wird das Protokoll der 20.

Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2013 gebilligt.

 

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen