TOP Ö 7: Erklärung zur Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens Umnutzung und Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf

Beschluss Nr. : 97-16/13

Die Gemeinde Pölchow beteiligt sich an den Aufwendungen der Investitionsmaßnahme „Umnutzung und Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf“ in Höhe des auf sie entfallenden Anteils, der sich nach der Anzahl der Schüler aus der Gemeinde Pölchow im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl am Stichtag 31.10.2013 bemisst.

Der gemeindliche Anteil wird als einmaliger Investitionskostenzuschuss gezahlt.

Herr Schenka erläutert den Beschlussvorschlag: Es liegt eine mündliche Fördermittelzusage in Höhe von 1,2 bis 1,3 Millionen EUR vor. Demnach müssen die Schulträgergemeinden 1,8 Millionen EUR finanzieren. Außer der Gemeinde Papendorf können alle Gemeinden diese Investition aus der Rücklage bezahlen. Die Gemeinde Papendorf wird einen Kredit aufnehmen und diesen über die Schulumlage refinanzieren.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde Ziesendorf über einen Austritt aus der Schulträgerschaft  nachdenkt und damit die weiteren Planung und Entscheidungen blockiert. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und der Landkreis Rostock sehen im Moment keine rechtlich haltbaren Gründe für einen Schulträgerwechsel bzw. – ausstieg. Die Gemeinde Ziesendorf ist durch ein Bürgerbegehren gegen einen  Schulträgerwechsel unter Druck. Die anderen Schulträgergemeinden versuchen parallel einen Konsens mit der Gemeindevertretung von Ziesendorf zu erzielen. Sollte die Gemeinde Ziesendorf wider Erwarten doch der kurzfristige Ausstieg aus der Schulträgerschaft möglich werden, sind die anderen Schulträgergemeinden nicht bereit, die Kapazität an der Warnowschule in der geplanten Höhe zu erhalten. Zukünftig hätten dann die Ziesendorfer Kinder nicht mehr die Möglichkeit, die Warnowschule in Papendorf zu besuchen.

Der Bürgermeister beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter zur Beschulungspflicht bis Klasse 4 an der örtlich zuständigen Schule, zur freien Schulwahl ab Klasse 5 und zur Aufnahme von Fremdschülern.

In der Schul- und Bauhofausschusssitzung am 02.05.2013 wird nach zweijähriger Planungsphase eine Entscheidung zur Erweiterung der Warnowschule Papendorf getroffen werden, da die zugesagten Fördermittel beantragt werden müssen.    

Abstimmung: