Sitzung: 15.04.2013 Gemeindevertretung Ziesendorf
Anfrage Herr Witt aus
Fahrenholz:
Welche Empfehlungen hat der
Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung bezüglich des Investitionsvorhabens
Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf gegeben?
Antwort des Bürgermeisters:
In der Sitzung gab es
Erläuterungen mit der Finanzverwaltung des Amtes
Warnow-West. Gegenwärtig
besteht zu den Berechnungen weiterer Klärungs- und Beratungsbedarf mit der
Finanzverwaltung.
Anfrage:
Kann der Haushalt der Gemeinde
somit heute beschlossen werden?
Antwort des Bürgermeisters:
Es ist erforderlich, den
Haushalt heute zu beschließen, da die Gemeinde unbedingt handlungsfähig sein
muss, um wichtige Vorhaben ausführen zu können.
Nach Klärung mit der
Finanzverwaltung ist es dann möglich, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.
Anfrage:
Gibt es bereits einen
konkreten Termin für das angekündigte Bürgerforum?
Antwort des Bürgermeisters:
Nach Klärung mit der
Finanzverwaltung wird ein Bürgerforum stattfinden.
Ein genauer Termin kann
heute noch nicht benannt werden.
Anfrage:
Am heutigen Tag wurde im Amt
Warnow-West Einsicht in den Haushalt 2012 der Gemeinde genommen. Für welche
Maßnahmen hat die Gemeinde 800.000,- EUR zurückgestellt?
Antwort des Bürgermeisters:
Die Mittel werden unter
anderem für Winterdienstmaßnahmen und bestimmte
Straßenbauvorhaben benötigt.
Anfrage:
Es ist festgestellt worden,
dass 20.000,00 EUR mehr Miete im Jahr für die Räumlichkeiten der Kita im
Gutshaus gezahlt werden. Was plant die Gemeinde mit den
Mehreinnahmen?
Antwort des Bürgermeisters:
Es sind bestimmte
Baumaßnahmen geplant, z. B. Gehwegbau in Buchholz (160.000,- EUR +
Planungskosten).
Anfrage:
Nach Erkundigungen über die
Schulumlagen pro Kind ist ermittelt worden, dass die Kosten in Schwaan extrem
höher sein werden als bisher in Papendorf. Gibt es
Vergleiche zu weiteren
Schulen?
Antwort des Bürgermeisters:
Es ist nicht angedacht, dass
die Schüler die Schule in Schwaan besuchen.
Die Gemeinde hat dabei
lediglich nach Alternativen gesucht.
Herr Elgeti erklärt, dass
gegenwärtig mit der Finanzverwaltung des Amtes Warnow-West Lösungen erarbeitet
werden. Sobald belastbare Kostenzahlen vorliegen,
besteht Gesprächsbedarf mit
den weiteren Schulträgergemeinden.
Der Bürgermeister informiert
über den Termin der Amtsausschusssitzung Anfang Juni 2013, bis dahin wird die
Entscheidung der Gemeinde vorliegen.
Es folgen weitere Anfragen
zu konkret geplanten Investitionen der Gemeinde in
diesem Jahr.
Der Bürgermeister und Herr
Elgeti unterrichten über
-die Bereitstellung von
Planungskosten für Hochwasserschutzmaßnahmen
-Straßenbauvorhaben im
Birkenweg in Fahrenholz
-die geplante Errichtung und
teilweise Umstellung von Straßenbeleuchtung auf LED
-Herrichtung von
Feuerlöschteichen
Der Bürgermeister informiert
über die noch offene Entscheidung, ein Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen.
Problematisch ist gegenwärtig die Besetzung der Fahrzeuge bei Einsätzen während
der Tageszeiten in der Woche.
Herr Fatteicher aus
Ziesendorf äußert sich kritisch darüber, dass am Dorfplatz die neu errichtete
Regenrinne nicht bewirtschaftet (sauber gehalten) wird.
Die Reinigung wird
veranlasst.
Weitere Probleme werden von
den Einwohnern aufgrund fehlender und defekter Straßenbeleuchtung in Nienhusen
und in Ziesendorf Am Fliederberg und an der
Bushaltestelle (bei
Wäscherei Krohn) sowie an der Landesstraße angesprochen.
Der Bürgermeister erklärt die
geplanten Maßnahmen dazu. In Nienhusen soll eine Doppellampe eingebaut werden.
Die Beleuchtung Am Fliederberg wird geprüft und das Problem behoben.
Die Gemeindevertreter
erläutern die Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes
Güstrow für Maßnahmen an der
Landesstraße und informieren über nicht
genehmigte Anträge der
Gemeinde auf Errichtung einer Ampelanlage, eines
Fußgängerschutzweges sowie
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Frau Martens
teilt mit, dass ein Antrag
der Gemeinde auf Ausbau der Kreuzung ebenso mit der Antwort, dies wäre
technisch nicht machbar, abgelehnt worden ist.
Es wird heute empfohlen,
erneut einen Antrag über die Gemeinde an das Straßenverkehrsamt zu formulieren,
der durch Unterschriftensammlung bekräftigt
werden soll.
Auf Hinweis eines Einwohners
zur Notwendigkeit einer Straßenbeleuchtung in
Buchholz, Nähe der
Eichenstraße, unterrichtet der Bürgermeister, dass bestimmte Vorhaben der
Gemeinde umlagepflichtig sind.