TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Anfrage Herr Witt aus Fahrenholz:

Welche Empfehlungen hat der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung bezüglich des Investitionsvorhabens Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf gegeben?

 

Antwort des Bürgermeisters:

In der Sitzung gab es Erläuterungen mit der Finanzverwaltung des Amtes

Warnow-West. Gegenwärtig besteht zu den Berechnungen weiterer Klärungs- und Beratungsbedarf mit der Finanzverwaltung.

 

Anfrage:

Kann der Haushalt der Gemeinde somit heute beschlossen werden?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Es ist erforderlich, den Haushalt heute zu beschließen, da die Gemeinde unbedingt handlungsfähig sein muss, um wichtige Vorhaben ausführen zu können.

Nach Klärung mit der Finanzverwaltung ist es dann möglich, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

 

Anfrage:

Gibt es bereits einen konkreten Termin für das angekündigte Bürgerforum?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Nach Klärung mit der Finanzverwaltung wird ein Bürgerforum stattfinden.

Ein genauer Termin kann heute noch nicht benannt werden.

 

Anfrage:

Am heutigen Tag wurde im Amt Warnow-West Einsicht in den Haushalt 2012 der Gemeinde genommen. Für welche Maßnahmen hat die Gemeinde 800.000,- EUR zurückgestellt?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Die Mittel werden unter anderem für Winterdienstmaßnahmen und bestimmte

Straßenbauvorhaben benötigt.

 

Anfrage:

Es ist festgestellt worden, dass 20.000,00 EUR mehr Miete im Jahr für die Räumlichkeiten der Kita im Gutshaus gezahlt werden. Was plant die Gemeinde mit den

Mehreinnahmen?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Es sind bestimmte Baumaßnahmen geplant, z. B. Gehwegbau in Buchholz (160.000,- EUR + Planungskosten).

 

 

Anfrage:

Nach Erkundigungen über die Schulumlagen pro Kind ist ermittelt worden, dass die Kosten in Schwaan extrem höher sein werden als bisher in Papendorf. Gibt es

Vergleiche zu weiteren Schulen?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Es ist nicht angedacht, dass die Schüler die Schule in Schwaan besuchen.

Die Gemeinde hat dabei lediglich nach Alternativen gesucht.

Herr Elgeti erklärt, dass gegenwärtig mit der Finanzverwaltung des Amtes Warnow-West Lösungen erarbeitet werden. Sobald belastbare Kostenzahlen vorliegen,

besteht Gesprächsbedarf mit den weiteren Schulträgergemeinden.

Der Bürgermeister informiert über den Termin der Amtsausschusssitzung Anfang Juni 2013, bis dahin wird die Entscheidung der Gemeinde vorliegen.

 

Es folgen weitere Anfragen zu konkret geplanten Investitionen der Gemeinde in

diesem Jahr.

Der Bürgermeister und Herr Elgeti unterrichten über

-die Bereitstellung von Planungskosten für Hochwasserschutzmaßnahmen

-Straßenbauvorhaben im Birkenweg in Fahrenholz

-die geplante Errichtung und teilweise Umstellung von Straßenbeleuchtung auf LED

-Herrichtung von Feuerlöschteichen

Der Bürgermeister informiert über die noch offene Entscheidung, ein Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen. Problematisch ist gegenwärtig die Besetzung der Fahrzeuge bei Einsätzen während der Tageszeiten in der Woche.

 

Herr Fatteicher aus Ziesendorf äußert sich kritisch darüber, dass am Dorfplatz die neu errichtete Regenrinne nicht bewirtschaftet (sauber gehalten) wird.

Die Reinigung wird veranlasst.

 

Weitere Probleme werden von den Einwohnern aufgrund fehlender und defekter Straßenbeleuchtung in Nienhusen und in Ziesendorf Am Fliederberg und an der

Bushaltestelle (bei Wäscherei Krohn) sowie an der Landesstraße angesprochen.

Der Bürgermeister erklärt die geplanten Maßnahmen dazu. In Nienhusen soll eine Doppellampe eingebaut werden. Die Beleuchtung Am Fliederberg wird geprüft und das Problem behoben.

Die Gemeindevertreter erläutern die Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes

Güstrow für Maßnahmen an der Landesstraße und informieren über nicht

genehmigte Anträge der Gemeinde auf Errichtung einer Ampelanlage, eines

Fußgängerschutzweges sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen. Frau Martens

teilt mit, dass ein Antrag der Gemeinde auf Ausbau der Kreuzung ebenso mit der Antwort, dies wäre technisch nicht machbar, abgelehnt worden ist.

Es wird heute empfohlen, erneut einen Antrag über die Gemeinde an das Straßenverkehrsamt zu formulieren, der durch Unterschriftensammlung bekräftigt

werden soll.

 

Auf Hinweis eines Einwohners zur Notwendigkeit einer Straßenbeleuchtung in

Buchholz, Nähe der Eichenstraße, unterrichtet der Bürgermeister, dass bestimmte Vorhaben der Gemeinde umlagepflichtig sind.