TOP Ö 11: Beschluss über die Anpassung der kommunalen Anteile in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Veränderung der Landes- und Kreismittel zum 01.01.2013
Sitzung: 14.03.2013 Gemeindevertretung Papendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss Nr. :
116-17/13
Die
Gemeindevertretung Papendorf beschließt aufgrund der platzbezogenen Veränderung
der Landes- und Kreismittel für die Kindertagesförderung die
Finanzierungsanteile für die Gemeinde rückwirkend zum 01.01.2013 entsprechend
der Variante 1 der Beschlussvorlage
Der Bürgermeister erläutert
den Beschlussvorschlag.
Der Jugendhilfeausschuss des
Landkreises Rostock hat in seiner Sitzung im
November 2012 die Veränderung
der Landes- und Kreismittel ab dem 01.01.2013 beschlossen.
Für die Gemeinde Papendorf
bedeutet dies, dass der kommunale Anteil ab dem 01.01.2013 neu zu beschließen
ist.
Das
Kindertagesförderungsgesetz legt fest, dass der restliche Finanzierungsbedarf,
das sind die Kosten abzüglich der Landes- und Kreismittel, von den
Sorgeberechtigten / Eltern und der Gemeinde zu tragen ist. Der gemeindliche
Anteil muss hierbei mindestens 50 % betragen.
Der
Hauptausschuss und der Sozialausschuss haben empfohlen, die Einsparungen im
Krippen- und Kindergartenbereich der Kommune anzurechnen. Im Hortbereich wurde
die bereits umgesetzte Regelung von jeweils 50 % beibehalten.
Nach Information und
Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung:
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10 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |