TOP Ö 9: Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss Nr. : 114-17/13

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013.

 

Der Bürgermeister informiert über Eckpunkte des vorliegenden Entwurfes und

beantwortet Anfragen der Gemeindevertreter.

Herr Risch äußert seine Meinung kritisch dahingehend, dass die Gemeinde keinen Flächennutzungsplan bzw. keinen Bebauungsplan vorhält, um schnell handeln zu können und Baurecht, insbesondere für Gewerbetreibende, zu schaffen.

Herr Willert und Herr Risch teilen ihre Auffassung dazu mit, dass es notwendig und sinnvoll wäre, zukünftig keine weiteren Wohngebiete, sondern Gewerbegebiete zu planen.

Der Bürgermeister verweist auf die hohen Kosten einer B-Planerstellung und gibt die Notwendigkeit eines Investors zu beachten.

Herr Zeplien kündigt an, dass in der Gemeindevertretersitzung am 11.04.2013 die Flächennutzungsplanentwicklung der Gemeinde für die nächsten 10 Jahre

beschlossen werden soll.

 

Aufgrund der umfangreichen Sitzungsunterlagen regt Herr Risch an, dass bei

künftigen Beschlüssen zum Haushalt der Gemeinde ein Vertreter der Finanz-

verwaltung zur Erläuterung teilnimmt.

 

Nach eingehender Beratung und Information wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen