TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Der Bürger Herr Zander erkundigt sich nach der Förderung für die Heimatstube. Der Bürgermeister erklärt, dass das zweite vorliegende Konzept mit dem Förderverein beraten wird. Aus dem Haushalt der Gemeinde sind keine weiteren Mittel zu erwarten. Es wird aber versucht eine finanzielle Unterstützung für die Heimatstube zu organisieren.

 

Der Bürger Herr Dr. Mohr berichtet zum Anhörungsverfahren zur Ortsumgehung. Das Anhörungsverfahren findet in der Zeit vom 28.03.2013-04.04.2013 statt und wird mit einem Protokoll abgeschlossen. Er bittet das Amt Warnow-West, den Bürgern und der Gemeinde zu den Sitzungen der Anhörung rechtsberatend beiseite zu stehen (z. B. für die Rücksichtnahme auf das Landschaftsschutzgebiet).

Dem Bürgermeister liegt hierzu eine Stellungnahme des Straßenbauamtes Güstrow vor. Dieses Schreiben sollen alle Gemeindevertreter erhalten. Der Anwalt der Gemeinde wird zum Anhörungsverfahren hinzugezogen, so dass alle Vorstellungen der Gemeinde Eingang ins Protokoll finden.( Von 621 Einwendungen sind bereits ca. 200 abgewogen.)

 

Die Bürgerin Frau Ortmann äußert sich verwundert über den Beschluss zur Ortsumgehung aus dem Jahr 2012, in dem die Gemeindevertretung mit Stimmenmehrheit für die Ortsumgehung stimmte. 2006 war ein Beschluss gegen die Ortsumgehung gefasst worden, da keine Entlastung für Lichtenhagen erkennbar war. Daraus resultieren ihre Fragen: „Wie verbindlich ist die Zusage von Herrn Tiburtius vom Tief- und Hafenbauamt Rostock, die Anbindung an die B 103 in den nächsten 3-4 Jahren zu realisieren?“ und „Hat das anberaumte Gespräch mit der Hansestadt Rostock (Frau Karina Jens) stattgefunden?“

Der Bürgermeister hat Vertrauen in die Zusagen der Hansestadt Rostock. Am 17.04.2013 findet ein Gespräch, an dem u.a. Senatoren der Hansestadt Rostock, die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde und der Amtsvorsteher teilnehmen werden, in der Gemeinde statt. Dieses Gespräch soll abgewartet werden. Die Bürger werden über das Ergebnis der Beratung informiert.