Sitzung: 05.12.2012 Gemeindevertretung Stäbelow
Allen Gemeindevertretern
liegt der Sachstandsbericht des Amtes
Warnow-West zum
Kinderspielplatz vor.
Der neue Spielplatz besteht
im Wesentlichen aus zwei Geräten
(Kletter-/Turmkombination
und eine Seilbahn). Des Weiteren gibt es zwei Wackeltiere und Stadtmobiliar.
Bereits im Vorfeld sowie in
der Planungsphase haben sich Anwohner
kritisch geäußert und
wünschten eine Änderung des Bebauungsplanes, welche nach Prüfung und Beratung
im Bauausschuss abgelehnt wurde.
Nach Inbetriebnahme des
Spielplatzes am 11.10.2012 wandten sich die Anwohner an den Bürgermeister und
forderten den Rückbau bzw. die Umsetzung der Seilbahn. Das Schreiben wurde
kurzfristig durch den
Bürgermeister beantwortet.
Jetzt wandten sich die Anwohner an das Amt Warnow-West.
Am 28.11.2012 wurde im
Sozialausschuss über die Thematik informiert, die Beschwerde vom 25.11.2012 lag
an dem Tag allerdings noch nicht vor.
Durch die Geräte,
insbesondere die Seilbahn, hat der Spielplatz hohe
Attraktivität erhalten. Die
Anwohner fühlen sich allein durch die Größe der Seilbahn bereits subjektiv
beeinträchtigt.
Frau Hagemann berichtet über
die Beschwerden und verweist auf ein
Gerichtsurteil zu
Kinderlärm, wonach Lärmbeeinträchtigungen, die durch Nutzung einer Seilbahn auf
einem Kinderspielplatz entstehen, von der Nachbarschaft geduldet werden müssen.
Weiterhin informiert Frau
Hagemann über das Bundesimmissionsschutzgesetz, erklärt, dass Raumbedarf und
Sicherheitsabstände eingehalten worden sind und gibt die Einbaukosten sowie
Kosten für eine Umsetzung zu bedenken.
Der Bürgermeister schildert,
dass er den Spielplatzbau persönlich
vorangetrieben hat, damit
eine Errichtung in diesem Jahr möglich wurde und begründet, dass der Standort
mit Aufstellung des Bebauungsplanes
bekannt war. Die Gemeinde
hat bereits innerhalb des B-Plan-Verfahrens eine Abwägung der Interessen
getroffen.
Des Weiteren verweist der
Bürgermeister auf die Nutzungsordnung mit Einschränkung der Nutzungszeiten von
08.00 bis 20.00 Uhr und des
Benutzerkreises (Kinder bis
14 Jahre).
Nach eingehender Information
stimmt die Gemeindevertretung über die Beibehaltung des Spielplatzstandortes
ab:
Abstimmung:
8 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Frau Hagemann verlässt um
19.35 Uhr die Sitzung.