Sitzung: 26.11.2012 Gemeindevertretung Ziesendorf
Der Bürgermeister berichtet
über:
. den Stand geplanter
Baumaßnahmen an der Warnowschule Papendorf
Eine Studie, die Mitte/Ende
Januar 2013 vorliegen soll, ist in Auftrag
gegeben worden. Das Gutachten soll voraussichtlich über aib
erstellt werden.
Herr Schütt, Vorsitzender
des Finanzausschusses, berichtet über die
Beratung zum 1.
Nachtragshaushalt 2012 in der Ausschusssitzung am 12.11.2012 (das Protokoll ist
allen Gemeindevertretern überreicht
worden).
Herr Schütt spricht kritisch
die nicht nachzuvollziehende Wassernach-
zahlung von 13.200,00 EUR
für das Gebäude der alten Schule in Ziesendorf an, ein Wasserschaden (Rohrbruch
o. ä.) war nicht ersichtlich.
Der Bürgermeister informiert
über die bisher erfolgten Prüfungen.
Die Gemeindevertreter äußern
ihren Unmut zur Problematik.
Frau Klohn verweist aufgrund
der Aussagen, dass das Wasser abgestellt, der Zähler abgelesen und abgemeldet
wurde, darauf, dass seitens des Amtes Widerspruch bei der Eurawasser GmbH
eingelegt werden muss.
Nach eingehender Beratung
wird das Amt Warnow-West beauftragt, das Protokoll bzw. den Nachweis der
Endabnahme zur Beratung der Zahlungsvoraussetzungen an den Bauausschuss zu
geben.
Weiterhin ergänzt Herr
Schütt zum Stand der geplanten Maßnahmen an der Warnowschule und informiert
über das gemeinsame Gespräch mit Herrn Blotenberg und dem Bürgermeister im Amt
Warnow–West sowie über den Beschluss des Schul- und Bauhofausschusses zur
Aufnahme von Investitionsmaßnahmen an der Warnowschule Papendorf und erklärt,
dass von einer Erweiterung der Grundschule in Kritzmow Abstand
genommen wurde.
Die Umsetzung wird
voraussichtlich 2 – 3 Jahre in Anspruch nehmen.
Die Kosten betragen ca. 4,5
Mio. EUR (davon maximal ein Drittel
Förderung).
Einer Containerlösung wird
aufgrund der hohen Kosten nicht zugestimmt, die Gemeinde Papendorf stellt
während der Bauphase Räumlichkeiten im Mehrgenerationenhaus und einen Hortraum
für die Schule bereit.
Insgesamt 550.000,00 EUR Planungskosten
sind in den Amtshaushalt 2013 eingestellt worden. Der Planungsauftrag ist noch
nicht vergeben. Danach kann die Höhe der Baukosten konkret ermittelt werden.
Die Ausschreibung für die Baumaßnahme soll europaweit erfolgen.
Herr Schütt informiert über
die Anteile der Gemeinde, wonach ein
jährlicher Mehraufwand von
ca. 61.000,00 EUR entsteht und erläutert den Sporthallenneubau nach bestimmten
Mindestvorschriften.
Die Gemeindevertreter teilen
ihre Auffassungen zu den hohen Kosten mit.
Frau Martens äußert sich
dahingehend, dass die Grundschule in Ziesendorf mit den Aufwendungen hätte
erhalten bleiben können.
Frau Klohn verweist darauf,
dass die Gemeinden sich aufgrund der
Forderungen seitens des
Landes wehren sollten (Petition).
Nach umfangreicher Beratung,
insbesondere auch zum Schülertransport, einigen sich die Gemeindevertreter das
Amt Warnow-West zu
beauftragen, als
Alternativmöglichkeit für die Schüler der Gemeinde Ziesendorf einen
Schulwechsel zur Regionalschule Schwaan zu prüfen.
Ferner wird das Amt
beauftragt, mögliche Kosten des mit Erweiterung
entstehenden erhöhten
Komforts für die Gemeinde Papendorf (u. a.
vorrangige Nutzung der
Sporthalle) zu prüfen.
Frau Klohn, Vorsitzende des
Bauausschusses, berichtet über die
Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 13.11.2012 (das
Protokoll liegt allen
Gemeindevertretern vor).
Der Ausschuss hat auch über
die heute vorliegenden Beschluss-
vorschläge zu
Grundstücksangelegenheiten beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung, diese
zu beschließen.
Der Vorsitzende des
Sozialausschusses, Herr Beste, berichtet über die Ausschusssitzung am
06.11.2012 zur Auswertung des Erntefestes
(720 Besucher).
Das 10. Erntefest soll am
Samstag, 05.10.2013, durchgeführt werden.
Die diesjährige
Seniorenweihnachtsfeier findet am 05.12.2012, 15.00 Uhr, statt.
Des Weiteren wurde über den
heute vorliegenden Beschlussvorschlag zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung
ab dem 01.01.2013 für die Kindertagesförderung in der Gemeinde Ziesendorf
beraten. Der
Ausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung die Beschlussfassung.
Herr Beste informiert über
den Antrag von Frau Mahler zur Änderung der Nutzungszeiten der Räumlichkeiten
der FFw für die Sportgruppe.
Der Sport möchte die Räume
jeweils donnerstags und montags eine Stunde nutzen.
Die Gemeindevertretung
stimmt dem Antrag zu.
Abstimmung:
9 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |