TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

 

. den Stand geplanter Baumaßnahmen an der Warnowschule Papendorf

Eine Studie, die Mitte/Ende Januar 2013 vorliegen soll, ist in Auftrag

 gegeben worden. Das Gutachten soll voraussichtlich über aib erstellt werden.

 

Herr Schütt, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die

Beratung zum 1. Nachtragshaushalt 2012 in der Ausschusssitzung am 12.11.2012 (das Protokoll ist allen Gemeindevertretern überreicht

worden).

Herr Schütt spricht kritisch die nicht nachzuvollziehende Wassernach-

zahlung von 13.200,00 EUR für das Gebäude der alten Schule in Ziesendorf an, ein Wasserschaden (Rohrbruch o. ä.) war nicht ersichtlich.

Der Bürgermeister informiert über die bisher erfolgten Prüfungen.

 

Die Gemeindevertreter äußern ihren Unmut zur Problematik.

Frau Klohn verweist aufgrund der Aussagen, dass das Wasser abgestellt, der Zähler abgelesen und abgemeldet wurde, darauf, dass seitens des Amtes Widerspruch bei der Eurawasser GmbH eingelegt werden muss.

Nach eingehender Beratung wird das Amt Warnow-West beauftragt, das Protokoll bzw. den Nachweis der Endabnahme zur Beratung der Zahlungsvoraussetzungen an den Bauausschuss zu geben.

 

Weiterhin ergänzt Herr Schütt zum Stand der geplanten Maßnahmen an der Warnowschule und informiert über das gemeinsame Gespräch mit Herrn Blotenberg und dem Bürgermeister im Amt Warnow–West sowie über den Beschluss des Schul- und Bauhofausschusses zur Aufnahme von Investitionsmaßnahmen an der Warnowschule Papendorf und erklärt, dass von einer Erweiterung der Grundschule in Kritzmow Abstand

genommen wurde.

Die Umsetzung wird voraussichtlich 2 – 3 Jahre in Anspruch nehmen.

Die Kosten betragen ca. 4,5 Mio. EUR (davon maximal ein Drittel

Förderung).

Einer Containerlösung wird aufgrund der hohen Kosten nicht zugestimmt, die Gemeinde Papendorf stellt während der Bauphase Räumlichkeiten im Mehrgenerationenhaus und einen Hortraum für die Schule bereit.

Insgesamt 550.000,00 EUR Planungskosten sind in den Amtshaushalt 2013 eingestellt worden. Der Planungsauftrag ist noch nicht vergeben. Danach kann die Höhe der Baukosten konkret ermittelt werden. Die Ausschreibung für die Baumaßnahme soll europaweit erfolgen.

Herr Schütt informiert über die Anteile der Gemeinde, wonach ein

jährlicher Mehraufwand von ca. 61.000,00 EUR entsteht und erläutert den Sporthallenneubau nach bestimmten Mindestvorschriften.

Die Gemeindevertreter teilen ihre Auffassungen zu den hohen Kosten mit.

Frau Martens äußert sich dahingehend, dass die Grundschule in Ziesendorf mit den Aufwendungen hätte erhalten bleiben können.

Frau Klohn verweist darauf, dass die Gemeinden sich aufgrund der

Forderungen seitens des Landes wehren sollten (Petition).

 

Nach umfangreicher Beratung, insbesondere auch zum Schülertransport, einigen sich die Gemeindevertreter das Amt Warnow-West zu

beauftragen, als Alternativmöglichkeit für die Schüler der Gemeinde Ziesendorf einen Schulwechsel zur Regionalschule Schwaan zu prüfen.

Ferner wird das Amt beauftragt, mögliche Kosten des mit Erweiterung

entstehenden erhöhten Komforts für die Gemeinde Papendorf (u. a.

vorrangige Nutzung der Sporthalle) zu prüfen.

 

Frau Klohn, Vorsitzende des Bauausschusses, berichtet über die

Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 13.11.2012 (das

Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor).

Der Ausschuss hat auch über die heute vorliegenden Beschluss-

vorschläge zu Grundstücksangelegenheiten beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung, diese zu beschließen.

 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Beste, berichtet über die Ausschusssitzung am 06.11.2012 zur Auswertung des Erntefestes

(720 Besucher).

Das 10. Erntefest soll am Samstag, 05.10.2013, durchgeführt werden.

Die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier findet am 05.12.2012, 15.00 Uhr, statt.

Des Weiteren wurde über den heute vorliegenden Beschlussvorschlag zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung ab dem 01.01.2013 für die Kindertagesförderung in der Gemeinde Ziesendorf beraten. Der

Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung.

 

Herr Beste informiert über den Antrag von Frau Mahler zur Änderung der Nutzungszeiten der Räumlichkeiten der FFw für die Sportgruppe.

Der Sport möchte die Räume jeweils donnerstags und montags eine Stunde nutzen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen