TOP Ö 16: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung

 

 

Der Bürgermeister zieht die Beschlussfassung zum TOP 17 vor. (siehe TOP 17)

 

Der Bürgermeister gibt die auf der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2012 in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

 

Beschluss Nr. 98-14/12

Klageerhebung gegen die Beanstandungs- und Aufhebungsverfügung vom 04.10.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.07.2012 der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um einen Rechtsstreit zu ausgezahlten Fördermitteln handelt. In der Gemeinde ist ein Bürger betroffen. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock erwartet, dass die Gemeinde ihren damals gefassten Beschluss aufhebt. Die Gemeinde wartet derzeit auf den Termin zur beantragten Akteneinsicht.

 

Beschluss Nr. 99-14/12

Ablösevereinbarungen über Ausbaubeiträge für den Weg Zu den Tannen 16-20 in Lichtenhagen

 

Die Vereinbarungen sind zum größten Teil bereits abgeschlossen worden.

 

Beschluss Nr. 100-14/12

Erwerb des in der Gemarkung Evershagen, Flur 1 gelegenen Flurstücks 21/1

 

Der Erwerb war notwendig geworden, weil bei der Sanierung des Sievershäger Weges festgestellt wurde, dass Teile des Weges auf privatem Grund und Boden lagen. 

 

In diesem Zusammenhang erläutert der Bürgermeister die allgemeinen Schwierigkeiten bei Baumaßnahmen, denn oft stimmen die Katasterauszüge, nach denen gebaut wird, nicht mit der darauffolgenden Grenzfeststellung überein. Die Gemeinde wird in Zukunft bestrebt sein, eine vorgezogene Grenzfeststellung zu organisieren.

 

Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil der Sitzung, bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht ein frohes Weihnachtsfest.