TOP Ö 15: Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen

Beschluss Nr. : 102-14/12

Die Gemeindevertretung beschließt folgende

 

1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 14.07.1999

 

Artikel 1

Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen wird wie folgt geändert:

In § 1, Absatz 1, Satz 1,  werden die letzten drei Worte am Satzende „einmal im Vierteljahr“ ersetzt durch die Worte „viermal im Jahr“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Lambrechtshagen, …

 

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G. Matthies

Bürgermeister

 

Herr Hanke informiert, dass die letzte Gemeindevertretersitzung am 18.04.2012 stattfand und teilt seine ablehnende Meinung zum Beschlussvorschlag dahingehend mit, dass mit vorliegender Änderung der Geschäftsordnung Sitzungen willkürlich festgelegt werden können und die Demokratie nicht gegeben wäre.

 

Frau Breide spricht sich für eine Änderung der Geschäftsordnung aus und begründet, dass die Gemeindevertretung mindestens viermal im Jahr und nur dann tagen sollte, wenn wichtige, unaufschiebbare Themen auf der Tagesordnung stehen, womit auch weiterhin die Möglichkeit bestehe, mehr als vier Gemeindevertretersitzungen im Jahr einzuberufen.

 

Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsbefugnisse laut Hauptsatzung der Gemeinde und erläutert die

Einberufung der Gemeindevertretung nach Notwendigkeit und

Geschäftslage.

 

Herr Braun äußert seine Meinung dazu, die jetzige Regelung zu belassen, da die Änderung überflüssig wäre und stattdessen für Sitzungstermine eine gewisse Regelmäßigkeit beizubehalten.

 

Nach eingehender Information und Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen