TOP Ö 13: Beschluss über den Antrag der Fraktion Die Linke zur Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße in Lambrechtshagen

Herr Hanke beantragt, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die zuständigen Ämter beauftragt werden zu prüfen, ob die Umwandlung der Dorfstraße in eine Spielstraße und die Einrichtung eines Fußgängerschutzweges im Bereich des Spielplatzes möglich ist.

 

Der Bürgermeister weist auf eine erforderliche neue Formulierung des Beschlusses seitens der Fraktion Die Linke hin und kritisiert, dass der

Beschlussvorschlag direkt an die Gemeindevertretung und nicht an die Gemeinde und somit an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung und Empfehlung für die Gemeindevertretung gegeben wurde.

Herr Hanke informiert dazu, dass der Vorschlag an die Gemeindevertretung gerichtet wurde, da nicht alle Gemeindevertreter an den Ausschuss-sitzungen teilnehmen.

 

Herr Kutschke berichtet über die Beratung der Fraktion der CDU und die

Ablehnung des Beschlusses  in der vorliegenden Form.

Weiterhin erläutert Herr Kutschke, dass die Dorfstraße vom Charakter her nicht als Spielstraße eingeordnet werden kann und ein verkehrsberuhigter Bereich bereits vorhanden ist.

Herr Hanke gibt aufgrund eines Verkehrsunfalls im Juni 2012 den

Handlungsbedarf seitens der Gemeinde zu bedenken.

Herr Dr. Paech informiert über den guten Zustand der Straße, die vor ca. 10 Jahren samt Gehweg und Aufpflasterungen sowie Verkehrsein-

engungen verkehrsberuhigt ausgebaut wurde. Verkehrsrechtlich ist das

Wohngebiet mit einer Tempo 30-Zone sowie mit einem Halteverbot

ausgeschildert.

Herr Dr. Paech schlägt vor, über die Thematik noch einmal im Bauausschuss zu beraten und regt an zu versuchen, den Unfall im Juni dieses Jahres analysieren zu lassen.

 

Nach umfassender Beratung zieht Herr Hanke den vorliegenden Antrag und Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke zurück und teilt mit, dass ein erneuter Antrag an die Gemeinde eingereicht wird.