TOP Ö 7: Beschluss zur Prüfung der Übertragung der Kindertageseinrichtung an einen freien Träger

Beschluss Nr. : 130-19/12

Die Gemeindevertretung Kritzmow beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zur Prüfung der Übertragung der Kindertagesstätte „Schwalbennest“ an einen freien Träger ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

 

 

Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.

Herr Lory äußert sein Unverständnis zum vorliegenden Beschlussvorschlag, da die Gemeindevertretung im Jahr 2007 bereits einen Beschluss fasste.

Herr Lieske verweist darauf, dass die vorliegenden Kostenvergleiche

kritisch zu betrachten seien, da nach seiner Berechnung eine geringere Differenz zu verzeichnen wäre. Der Bürgermeister informiert, dass es sich um fiktive Zahlen handelt.

 

Herr Burmeister nimmt um 19.55 Uhr an der Sitzung teil, damit sind nun 13 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Gildemeister bezieht sich auf das Schreiben des Landkreises

Rostock, wonach das Prüfungsergebnis der unteren Rechtsaufsichts-

behörde bis zum 30. Oktober 2012 zu berichten ist und weist noch einmal auf die eindeutige Forderung des Hauptausschusses sowie eine

Ergänzung des Beschlusses hin, dass das Verfahren ergebnisoffen

erfolgen soll.

 

Die Gemeindevertreter beraten eingehend über den Beschlussvorschlag zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens.

Es wird noch einmal klargestellt, dass mit dem vorliegenden Beschluss keine Übertragung der Einrichtung erfolgt.

 

Anschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen