Sitzung: 20.09.2012 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Bericht des
Bürgermeisters:
- Eine
Geschwindigkeitsbegrenzung unter 60 km/h in der Straße Zu den Tannen ist
momentan nicht zu erwirken. Auch ein Gespräch mit dem Landrat hat kein Ergebnis
gebracht. Es wird sich aber weiter um eine Problemlösung bemüht.
- Nachdem der Beschluss zum
Nachtragshaushalt gefasst wurde, wird ein Weiterbau am Gemeindezentrum möglich
sein.
- Der Nachtragshaushalt 2012
und der Haushaltsplan 2013 sind noch in Bearbeitung.
- Zum altersgerechten und
betreuten Wohnen fanden viele Gespräche statt. Am 05.10.2012 soll eine
Entscheidung von den Gemeindevertretern nach einer Beratung mit dem
potentiellen Investor gefällt werden.
- Die Gemeinde soll
weiterhin Einfluss auf die Entscheidungen zur Ortsumgehung behalten.
[Herr Teichert stellt einen
Antrag zur Geschäftsordnung: Da die Entscheidung zur Ortsumgehung von der
Tagesordnung genommen wurde, möchte der Bürgermeister dieses Thema auch in seinem
Bericht vernachlässigen.]
Der Bürgermeister bricht die
Ausführungen zur Ortsumgehung ab und fährt in seinem Bericht fort:
- Die Firma biota GmbH
erarbeitete ein gutes Konzept zum Hochwasserschutz.
- Bis 2015 werden die
Wassergebühren sinken.
- Der Bürgermeister nahm
zahlreiche Vor-Ort-Termine wahr, z. B. Nordkante, Ahrensholt, zu den Tannen
etc.
- Die Firmen haben begonnen
die Winterschäden zu beseitigen.
- Der Bürgermeister führte
Gespräche mit Bürgern. Hierzu möchte er erklären, dass er als Bürgermeister
keine Aussagen zu Angelegenheiten der Hansestadt Rostock treffen kann. Die
Bürger müssen sich selbst an die Hansestadt Rostock wenden, wenn Rostock
zuständig ist. Dann werden auch gemeinsame Bemühungen zu einer Lösungsfindung
möglich.
Bericht des Finanzausschussvorsitzenden:
Die Schwierigkeiten, die
sich mit der Umstellung auf die Doppik zu Jahresbeginn zeigten, sind behoben.
Die neue Art der Berechnung beinhaltet einen Ergebnishaushalt, in den nun auch
die Abschreibungen einfließen, und einen Finanzhaushalt, der Auskunft über alle
Finanzbewegungen gibt. Erfreulich ist die kooperative Zusammenarbeit mit dem
Amt Warnow-West. Die Gemeinde kann eine positive Bilanz vorweisen. Die positive
Bilanz ist wichtig, weil bei einer dreijährigen negativen Bilanz ein
eigenständiges Wirtschaften der Gemeinde nicht mehr möglich wäre.
Der letzte Kredit von 61.000
EUR soll abgelöst werden.
Das zur Verfügung stehende
Geld soll investiert werden, besonders in die Fertigstellung des neuen
Gemeindezentrums. Es stehen liquide Mittel von 700.000 EUR bereit. 4 Millionen
EUR sind als Spareinlage verfügbar. Es soll in Zukunft nicht vorrangig gespart,
sondern auch etwas für die Gemeinde getan werden mit dem Ersparten.
Prof. Vogel erläutert den
ausgeglichenen Haushalt. Der Abriss des alten Gemeindezentrums wäre finanziell
machbar (ca. 1,8 Millionen EUR Kosten). Bis zum Jahr 2015 könnten die Reserven
wieder aufgestockt werden, so dass letztlich 1,3 Millionen EUR entnommen
würden. Maßnahmen im Straßenbau, Wasserproblematiken und das Gemeindezentrum
sind zukünftig zu regelnde Ausgaben.
Bericht der
Sozialausschussvorsitzenden:
Frau Melzer ist mit der
Arbeit des Ausschusses nicht ganz zufrieden. Positiv hebt sie den geplanten
Seniorentanztee hervor. Sie erbittet Informationen vom Amt Warnow-West zur
Altersstruktur in der Gemeinde, um soziale Schwerpunkte erkennen zu können.
Am 19.09.2012 fand ein
Gespräch anlässlich des 2013 bevorstehenden 100jährigen Jubiläums der Schule
statt. Am 17.11.2012 wird ein öffentliches Konzert auf Grund des zehnjährigen
Bestehens des Kulturvereins gegeben. Im Landboten werden die Themenabende
bekanntgemacht. Im Oktober ist ein Vortrag zum Thema „Diabetes- eine
Volkskrankheit“ geplant.
Bericht des
Bauausschussvorsitzenden:
Die Ausführungen des Bürgermeisters geben den aktuellen Stand wieder. Herr Meus verzichtet auf weitere Erläuterungen.