TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

 

 

Herr Dr. Schulz stellt im Auftrag der Fraktion der CDU den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 Ortsumgehung Elmenhorst von der Tagesordnung zu streichen. Die Fraktion hält an den bereits gefassten Beschlüssen zur Ortsumgehung fest. Eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren ist erfolgt. Die Einwände der Gemeinde wurden dargelegt und sollen berücksichtigt werden. Es wäre aus rechtlichen Gründen ungünstig für die Gemeinde vor Beendigung des Planfeststellungsverfahrens eine Zustimmung zur Umgehungsstraße zu geben.

Herr Krüger erwartet von der Gemeindevertretung eine eindeutige Position zur Umgehungsstraße. Die Einwände müssen trotzdem berücksichtigt werden.

Herr Bahls erklärt, dass sicher keiner der Gemeindevertreter gegen die Ortsumgehung ist, allerdings nicht so wie die Straße geplant ist. Allen ist klar, dass der Ort Lichtenhagen vom Durchgangsverkehr entlastet werden muss. Zunächst sollen jedoch die Einwände bearbeitet werden.

Herr Teichert gibt zu bedenken, dass der Planfeststellung die rechtliche Grundlage fehlt.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Ein Großteil der Bürger verlässt die Sitzung.

 

Der Bürgermeister lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Der Tagesordnungspunkt 9 Ortsumgehung Elmenhorst ist somit abgesetzt.