TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Bull, erhält das Wort.

Herr Bull berichtet über die Schwerpunkte der Ausschusssitzungen am 14.03.2012 und am 27.06.2012 (die Protokolle liegen vor).

Unter anderem hat der Ausschuss über die Anpassung der kommunalen Anteile in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Veränderung der

Landes- und Kreismittel ab 01.01.2012 beraten und der Gemeinde-

vertretung empfohlen, die Differenzbeträge hälftig umzulegen.

Außerdem empfiehlt der Ausschuss prüfen zu lassen, ob die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in der Gemeinde gesichert werden kann.

Des Weiteren wurde über die Gründung des Heimatvereins beraten.

Eine Beschlussfassung sollte in der Gemeindevertretersitzung erfolgen.

Der Ausschuss hat ferner erneut kritisiert, dass noch keine aktuelle

Hausordnung bezüglich Haftungsregelung und Mieterkommunikation

erarbeitet und durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.

Weiterhin hat sich der Ausschuss mit dem Spielplatzneubau in Stäbelow befasst und regt an, künftig bei bestimmten Vorhaben bereits vorab

Informationen an die Bürger zu geben.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt. Herr Bröderstörp, Ausschussvorsitzender, informiert über die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Beschwerde der Gemeinde aufgrund der erhöhten

Kreisumlage.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die

Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 25.07.2012.

Der Ausschuss hat unter anderem über einen Antrag zur Ausweisung

eines reinen Wohngebietes im B-Plan Nr. 10 "Fahrenholzer Weg" beraten und empfohlen zu prüfen, ob Mittel für ein Lärmgutachten bereitgestellt werden können. Herr Brügge informiert über ein seit heute vorliegendes

Angebot, worüber die Gemeindevertretung befinden muss.

Weiterhin erläutert Herr Brügge die öffentliche Neuausschreibung für das Vorhaben zentraler Bauhof in Stäbelow.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● den Abschluss eines Pachtvertrages für eine Fläche von ca. 5,0000 ha Wiese, zwischen Stäbelow und Kritzmow, in der Gemarkung Stäbelow, Flur 1, Flurstücke 141, 142/2, 143, 145/23, 146/2, 147/2, 148/3, 148/4

 

● eine überplanmäßige Ausgabe am 31.07.2012 in Höhe von 561,65 EUR für die Neuanlage des Boule-Platzes.

Im Bauablauf wurden zusätzliche Arbeiten (z. B. durch Einordnung eines Vlieses) notwendig.

 

● die Baubesprechungen zum Bau der Amtsschule sowie die Einweihung der neuen Schule am 06.08.2012