TOP Ö 6: Beschluss zur Änderung/Neuabschluss des Mietvertrages für die Kindertagesstätte

Beschluss Nr. : 79-15/12

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt den Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen der Gemeinde Ziesendorf und Frau Dorothea Martens. Der Bürgermeister, Herr Bauer, wird ermächtigt den Mietvertrag in der vorliegenden Fassung mit Frau Dorothea Martens abzuschließen.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

 

Aufgrund der Erhöhung des Mietzinses ab 01.04.2012 sowie der sich aus der Fertigstellung der Gemeinderäume ergebenden Änderung zu den Nutzungsverhältnissen einiger Räume ist der Abschluss eines neuen Mietvertrages notwendig. Der Finanzausschuss hatte eine Mietzinserhöhung ab 01.01.2012 vorgeschlagen.

Frau Simon erläutert den notwendigen Haushaltsausgleich und weist

gegebenenfalls auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde und auf eine weitere vorläufige Haushaltsführung hin.

 

Frau Martens ergreift das Wort und teilt mit, dass der Beschluss

vorbehaltlich der Genehmigung des Landkreises gefasst werden sollte, da der Mietvertrag genehmigungspflichtig ist und durch den Landkreis

bestätigt werden muss, wonach dann die Mietpreiszahlung erfolgen kann. Frau Martens informiert in dem Zusammenhang, dass dem Landkreis der Mietvertrag bereits vorliegt und dieser erst nach dessen Zustimmung

ihrerseits unterzeichnet wird.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über das Amt Warnow-West schnellstmöglich ein Termin zur Abstimmung mit dem Landkreis Rostock zu vereinbaren ist.

 

Frau Simon teilt die Notwendigkeit mit die Eltern darüber zu informieren, dass sich die Kita-Beiträge ab April 2012 erhöhen und dass eine Entgeltverhandlung stattfinden wird.

 

Nach umfassender Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden

Beschluss: