TOP Ö 7: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss Nr. : 68-11/12Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012.

 

Der Bürgermeister spricht zunächst zu Punkt 7.1. der Tagesordnung: Die notwendige energetische Sanierung des Gutshauses in Wahrstorf kann durch eine überplanmäßige Ausgabe finanziell abgedeckt werden. Es ist aber auch möglich den unvorhergesehenen Kostenpunkt noch in den heute zu beschließenden Haushalt aufzunehmen.

 

Zum vorliegenden Beschluss über die Haushaltssatzung erläutert Frau Simon, Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung: In der Finanzausschusssitzung am 02.02.2012 wurde festgestellt, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde ausgeglichen ist, der  Finanzhaushalt nicht. Inzwischen hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Umlandumlage seit 2010 zu Unrecht erhoben wurde. Daher ergibt sich eine neue Erhebungsgrundlage, die allerdings vermutlich nicht mehr 2012 realisiert wird. Frau Simon empfiehlt die Mittel für die Sanierung des Gutshauses in den Haushalt mit aufzunehmen.

Der Bürgermeister schlägt vor, die Umlandumlage, welche 2012 nicht anfällt, zu nutzen, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Es erfolgt die Abstimmung.

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Alle anwesenden Gemeindevertreter plädieren für die Aufnahme der Mittel in den Haushalt. Damit ist die Tischvorlage „Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben Ènergetische Sanierung Gutshaus Wahrstorf“ hinfällig. 19000 EUR werden als Investitionsmaßnahme in den Haushalt aufgenommen. Zusätzlich wird ein Fördermittelantrag über LEADER gestellt.

 

Die vorliegende Haushaltssatzung lässt Spielraum für die Seniorenbetreuung und den Sport. Der Bürgermeister stellt fest, dass durch den Verwalterwechsel für das Gutshaus vor einem Jahr die Verwaltungskosten gesenkt werden konnten. Instandhaltungsmittel für 2012 sind eingestellt.

Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag mit den vorher beschlossenen Änderungen (Streichung der Umlandumlage für 2012; Erhöhung der Ausgaben für das Gutshaus 19000 EUR; Erhöhung der Erträge aus Sondernutzung Straße um 3000 EUR und Grundsteuer B um 2500 EUR). Damit ist der Haushalt ausgeglichen.

 

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen