TOP Ö 11: Bebauungsplan Nr. 1, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete "Steinbecker Eck" in Elmenhorst, Neufassung - Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss Nr. : 81-12/12:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

1. Die zu den Vorentwürfen vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und von Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft und abgewogen: siehe Anlage 1
2. Die Entwürfe für die Neufassung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 1 „Steinbecker Eck“ werden gebilligt, siehe Anlage 2

Die Entwürfe für die Neufassung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 1 „Steinbecker Eck“ – Teil A: Planzeichnung, Teil B: Text, Begründung, Umweltbericht sowie umweltbezogenen Informationen sind öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind einzuholen (§ 4 Abs. 2 BauGB). Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Die Entwurfsvorlagen wurden an alle Gemeindevertreter lange im Voraus verteilt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung zur Auslegung. Der Bauausschuss empfiehlt – nach Herausnahme von zwei Flächen aus dem vorliegenden Entwurf  - die Beschlussfassung zur Auslegung.

Der Bürgermeister erläutert: Vor zwei Jahren stellten Unternehmen den Antrag, das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln, damit die Gewerbetreibenden nach Aufgabe ihres Gewerbes weiterhin in ihren Häusern wohnen bleiben können. Die Entscheidungsträger (Ministerium sowie Bauamt des Landkreises) wurden sich einig, dass die Verantwortung und Entscheidung zu diesem Antrag allein bei der Gemeindevertretung liegt. Unabhängig davon wofür die Gemeindevertretung sich entscheidet, ist mit Klagen zu rechnen, da die Rechtslage unklar ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass bei einer Entscheidung das gemeindliche Interesse Priorität hat. Er fordert die Gemeindevertreter zu Meinungsäußerungen auf.

 

Der Finanzausschussvorsitzende Prof. Vogel nimmt Stellung: Die Gewerbetreibenden wussten von Anfang an, worauf sie sich einließen. Sondergenehmigungen werden immer möglich sein, aber das Gewerbegebiet soll Gewerbegebiet bleiben. Erfolgt eine Umwandlung, könnte eine Einnahmequelle der Gemeinde versiegen. Bereits jetzt wird für illegale Vermietung von Wohnungen ein Rückbau gefordert. Er spricht sich dagegen aus, dass die zwei Gebiete umgewandelt werden.

Frau Doris Schulz schließt sich der Stellungnahme an.

Herr Joachim schließt sich der Meinung von Prof. Vogel an. Nur für die Flächen, die an das neue Wohngebiet grenzen, könnte er sich eine Umwandlung in ein Mischgebiet vorstellen (Maximalvariante). Immissionsschutz wird dann notwendig. Er folgt damit der Empfehlung des Bauausschusses.

Herr Meus und Herr Dr. Peseke sprechen sich persönlich für tolerant gehandhabte Einzelfallentscheidungen aus.

Der Hauptausschuss empfiehlt eine Umwandlung mit den zwei Flächen. Herr Dr. Schulz bittet, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen.

Herr Bahls weist darauf hin, dass die zwei Flächen herausgenommen werden sollen, und der Beschluss zur Auslegung dann so gefasst werden kann. Im Widerspruchsverfahren wird eine Klärung herbeigeführt.

Herr Meus spricht sich nicht für einen Wegzug der Betroffenen aus, aber die Argumente des Amtes können nicht ignoriert werden.

Der Bürgermeister erteilt Dr. Mohr das Wort. Herr Dr. Mohr hat bei Einbeziehung des Abwägungsmaterials keine Bedenken zu einer Umwandlung. Er empfiehlt, den Feldweg wieder einzuarbeiten. Nach Prüfung aller Baugenehmigungen wäre es möglich, drei Flächen in ein Mischgebiet umzuwandeln. Man müsste Zonierungen in die Flächen einarbeiten, da die Fläche zur Stadtbäckerei nicht umzuwandeln ist.   Die Flächen 8a und 9a würde man rausnehmen. Der darauf folgende Einspruch, würde das Verfahren um ein halbes Jahr verzögern. Dann wäre der Satzungsbeschluss Ende Juli fertig.

Der Bürgermeister erteilt dem Bürger Herrn May das Wort. Er drückt seine Verärgerung über die Abhandlung des Tagesordnungspunktes aus. Er beschwert sich, dass die Lärmbelästigung durch die Fahrzeuge der Stadtbäckerei, die alle über den Feldweg fahren, sehr groß ist.

Herr Krüger schließt sich der Meinung des Finanzausschussvorsitzenden Prof. Vogel an. Die Situation der Gewerbetreibenden dürfe sich nicht verschlechtern, sondern müsste sich verbessern. Die zwei Grundstücke sind bei Auslegung herauszunehmen.

 

Der Bürgermeister fasst zusammen: Der Empfehlung des Bauausschusses ist zu folgen. Die Auslegung erfolgt ohne die zwei Flächen.

 

Herr Krüger verweist darauf, dass die Hinweise von Herrn Teichert laut Protokoll des Hauptausschusses vom 16.02.2012 noch zu prüfen und einzuarbeiten sind. Das Prüfungsergebnis ist den Gemeindevertretern zuzusenden.

 

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen