TOP Ö 7: Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Fa. Rud. Otto Meyer GmbH + Co KG (Eigentümer) und der Imtech Brandschutz GmbH (Nutzer) über die Zahlung einer Ablösesumme anstelle des Pflanzgebotes

Beschluss Nr. : 78-12/12

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Fa. Otto Meyer GmbH & Co KG (Eigentümer) und der Imtech Brandschutz GmbH (Nutzer) über die Zahlung einer Ablösesumme anstelle des Pflanzgebotes.

 

 

 

 

Der Grünausgleich für den B-Plan 1 Steinbecker Eck ist 20 Jahre nicht realisiert worden. Im Zuge des Bodenordnungsverfahrens 2009/2010 wurde die Realisierung des Grünausgleichs wieder aktuell. Im Ergebnis dessen werden mit den betroffenen Firmen und der Gemeinde Vereinbarungen getroffen. Die vorliegende Beschlussvorlage beinhaltet so einen Vertrag und legt die Grundlage für alle weiteren Vereinbarungen.

    

Herr Meus beanstandet die 5 Jahre Pflege statt der gedachten 3 Jahre. Da jedoch nach den Erläuterungen von Dr. Mohr erkennbar wird, dass die 5 Jahre die kostengünstigere Variante darstellt, ist der Empfehlung, wie im Beschluss festgehalten, zu folgen.

 

Herr Joachim verweist auf die Diskrepanz zwischen Vertrag (3 Jahre) und Beschluss (5 Jahre). Der Vertrag muss diesbezüglich geändert werden.

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen