TOP Ö 6: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen

Beschluss Nr. : 79-11/11

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage 1 vorliegende Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen.

 

 

Herr Hanke beantragt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erneut, in § 5 Abs. 2 (Ausschüsse) das Wort "nicht" zu streichen. Damit soll erreicht werden, alle Ausschusssitzungen öffentlich zugänglich zu machen, um die Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit zu verbessern (Herr Hanke verteilt als Beispiel einen Aushang aus Scharbeutz).

 

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen und weisen auf die bereits

damalige Beratung und Entscheidung der Gemeindevertretung zum

Antrag der Fraktion DIE LINKE hin.

Anschließend wird über den Antrag abgestimmt:

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Nach weiterer Erläuterung zur vorliegenden Änderung der Hauptsatzung wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen