TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● die Stichwahl zur Wahl des Landrates am 18.09.2011 und die Einladung von Herrn Leuchert aufgrund seines Wahlerfolges am 22.09.2011

 

● die Einladung zur Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Verein "Auf der Tenne" e. V. am 06.10.2011. Die Glückwünsche der Gemeinde wurden überbracht.

 

● die Berichterstattung in der Ostsee-Zeitungam 27.09.2011 über die

Beschwerde von Herrn Carsten Hanke, Fraktion DIE LINKE.

Den Gemeindevertretern ist eine Kopie der Beschwerde und des Antwortschreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zugestellt worden.

Herr Matthies spricht seinen Unmut aufgrund der persönlichen Angriffe aus und erklärt ernsthaft die Zurückweisung der Vorwürfe.

Weiterhin weist Herr Matthies darauf hin, dass er als Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung nach Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde handelt und Beschlüsse demokratisch durch die Gemeindevertretung gefasst werden.

 

Herr Kutschke informiert über die seit 10 Jahren bestehende Geschäftsordnung und äußert seine Meinung dahingehend, dass er sich als

Gemeindevertreter aufgrund der Vorgehensweise der Fraktion DIE LINKE verletzt fühlt.

 

Herr Hanke zitiert Auszüge des Schreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, in dem auf die Erstellung eines Jahresplanes sowie eine

diesbezügliche Anpassung der Geschäftsordnung hingewiesen worden sei und informiert über den damaligen Antrag der Fraktion mit der

Begründung, dass dies in Umlandgemeinden praktiziert wird.

 

Herr Kutschke verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Rechtsaufsicht, dass es im Ermessen der Gemeinde liege einen Jahresplan zu erstellen und erinnert an die mehrheitliche Ablehnung durch die Gemeindevertretung.

Herr Matthies erläutert noch einmal das Antragsrecht der Fraktion und die Möglichkeit, eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Dr. Paech, teilt mit dass

zwischenzeitlich keine Ausschusssitzung stattgefunden hat.

Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 07.09.2011 wurde allen Gemeindevertretern nachgereicht, über die Schwerpunkte wurde bereits in der vergangenen Gemeindevertretersitzung informiert.

 

Herr Jürß, Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die

Ausschusssitzung am 22.09.2011. Beraten wurde zum Haushalt 2012 über Ansatzvorschläge für freiwillige Leistungen der Gemeinde aus den Bereichen Schule, Kita, Jugend, Sport und Feuerwehr. Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.

Herr Hanke kritisiert, dass die Anregung von Herrn Knischka, die finanziellen Mittel für die Pumpe am Sportplatz 2012 zu beachten, nicht im

Protokoll der Sozialausschusssitzung aufgenommen wurde.

Nach Meinungsaustausch einigen sich die Gemeindevertreter über

eine Klärung in der nächsten Sozialausschusssitzung.

 

Der Bürgermeister erläutert noch einmal die damalige Sperrung der Mittel für die Pumpe mit der Auflage an den Sportverein, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Kostenvergleich Pumpe bzw. Nutzung der öffentlichen Leitung) vorzunehmen und erklärt, dass die Mittel aufgrund der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr im Haushalt bereitstehen.

 

Herr Dr. Paech und Herr Eschment berichten über Gespräche mit dem Sportverein.

Herr Eschment informiert, dass nach Aussagen des Vereins der

Wasserdruck aus dem öffentlichen Netz jetzt ausreichend sein soll.

 

Herr Matthies gibt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.000,00 EUR für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich Fulgen bekannt.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Kutschke informiert, dass der Ausschuss am 08.09.2011 getagt hat.