Sitzung: 12.10.2011 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Der Bürgermeister berichtet
über:
● die Stichwahl zur
Wahl des Landrates am 18.09.2011 und die Einladung von Herrn Leuchert aufgrund
seines Wahlerfolges am 22.09.2011
● die Einladung zur
Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Verein "Auf der Tenne" e. V. am
06.10.2011. Die Glückwünsche der Gemeinde wurden überbracht.
● die
Berichterstattung in der Ostsee-Zeitungam 27.09.2011 über die
Beschwerde von Herrn Carsten
Hanke, Fraktion DIE LINKE.
Den Gemeindevertretern ist
eine Kopie der Beschwerde und des Antwortschreibens der unteren
Rechtsaufsichtsbehörde zugestellt worden.
Herr Matthies spricht seinen
Unmut aufgrund der persönlichen Angriffe aus und erklärt ernsthaft die Zurückweisung
der Vorwürfe.
Weiterhin weist Herr
Matthies darauf hin, dass er als Bürgermeister und Vorsitzender der
Gemeindevertretung nach Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde handelt
und Beschlüsse demokratisch durch die Gemeindevertretung gefasst werden.
Herr Kutschke informiert
über die seit 10 Jahren bestehende Geschäftsordnung und äußert seine Meinung
dahingehend, dass er sich als
Gemeindevertreter aufgrund
der Vorgehensweise der Fraktion DIE LINKE verletzt fühlt.
Herr Hanke zitiert Auszüge
des Schreibens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, in dem auf die Erstellung
eines Jahresplanes sowie eine
diesbezügliche Anpassung der
Geschäftsordnung hingewiesen worden sei und informiert über den damaligen
Antrag der Fraktion mit der
Begründung, dass dies in
Umlandgemeinden praktiziert wird.
Herr Kutschke verweist in
diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Rechtsaufsicht, dass es im Ermessen
der Gemeinde liege einen Jahresplan zu erstellen und erinnert an die
mehrheitliche Ablehnung durch die Gemeindevertretung.
Herr Matthies erläutert noch
einmal das Antragsrecht der Fraktion und die Möglichkeit, eine entsprechende
Beschlussvorlage einzureichen.
Der Vorsitzende des
Bauausschusses, Herr Dr. Paech, teilt mit dass
zwischenzeitlich keine
Ausschusssitzung stattgefunden hat.
Das Protokoll der
Bauausschusssitzung vom 07.09.2011 wurde allen Gemeindevertretern nachgereicht,
über die Schwerpunkte wurde bereits in der vergangenen Gemeindevertretersitzung
informiert.
Herr Jürß, Vorsitzender des
Sozialausschusses, berichtet über die
Ausschusssitzung am 22.09.2011. Beraten wurde zum Haushalt 2012 über Ansatzvorschläge für freiwillige Leistungen der Gemeinde aus den Bereichen Schule, Kita, Jugend, Sport und Feuerwehr. Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.
Herr Hanke kritisiert, dass
die Anregung von Herrn Knischka, die finanziellen Mittel für die Pumpe am
Sportplatz 2012 zu beachten, nicht im
Protokoll der
Sozialausschusssitzung aufgenommen wurde.
Nach Meinungsaustausch
einigen sich die Gemeindevertreter über
eine Klärung in der nächsten
Sozialausschusssitzung.
Der Bürgermeister erläutert
noch einmal die damalige Sperrung der Mittel für die Pumpe mit der Auflage an
den Sportverein, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Kostenvergleich Pumpe
bzw. Nutzung der öffentlichen Leitung) vorzunehmen und erklärt, dass die Mittel
aufgrund der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr im Haushalt
bereitstehen.
Herr Dr. Paech und Herr
Eschment berichten über Gespräche mit dem Sportverein.
Herr Eschment informiert,
dass nach Aussagen des Vereins der
Wasserdruck aus dem
öffentlichen Netz jetzt ausreichend sein soll.
Herr Matthies gibt die
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.000,00 EUR für die
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich Fulgen bekannt.
Der Vorsitzende des
Finanzausschusses, Herr Kutschke informiert, dass der Ausschuss am 08.09.2011
getagt hat.