TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● das Erntefest am 01.09.2011

 

● die Bürgerarbeit (Anlegen eines Hofgartens am Gutshaus). Seit

September sind Herr Marx und Herr Schnalke in der Gemeinde

beschäftigt.

 

● die Durchsicht und Reparatur des Traktors der Gemeinde (Bauhof)

Herr Bauer informiert über den Diebstahl des Transporters für den Bauhof und über das vorliegende Wertgutachten. Eine Antwort seitens der

Versicherung (KSA) liegt bisher nicht vor. Kosten für die Beschaffung

eines neuen Transportes müssen voraussichtlich im Haushalt 2012

geplant werden.

 

● die bevorstehenden Winterdienstmaßnahmen.

Über das Amt Warnow-West muss Streusand beschafft werden. Ein

entsprechender Lagerplatz ist noch einzurichten.

 

● den Ostflügel des Gutshauses. Eine Information des Amtes liegt zur heutigen Sitzung vor.

In der Bauausschusssitzung am 13.09.2011 wurde empfohlen, den

Ostflügel des Gutshauses abbrechen zu lassen.

Mit der Abbruchkonzeption war der Architekt Dipl.-Ing. Rolf Lehmann zu beauftragen, gleichzeitig sollten Fördermöglichkeiten eingeworben

werden. Nach ersten Erkenntnissen besteht nur wenig Hoffnung auf

Fördermittel.

Sofern es keine baurechtlichen Bedenken gibt, könnte der Ostflügel noch im Jahr 2011 abgerissen werden. Dafür sind ca. 31.000,00 EUR

erforderlich (Abbruch und Planungsleistungen für die Gesamtmaßnahme).

 

Anschließend muss die Außenwand des Gutshauses hergerichtet werden. Dafür und für das Herrichten der Fläche werden voraussichtlich weitere 25.000,00 EUR benötigt. Diese Leistungen können 2012 ausgeführt

werden (Gesamtkosten: ca. 56.000,00 EUR).

Sollte der Ostflügel in diesem Jahr nicht mehr abgebrochen werden,

müssen Mittel für eine Sicherung des Gebäudes investiert werden.

Die Gemeindevertreter einigen sich nach Beratung, Herrn Puls,

Fachbereichsleiter Bauverwaltung im Amt Warnow-West, mit der Prüfung und Klärung des Sachverhalts zu beauftragen.

 

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Behrsing-Siebert, berichtet über das diesjährige Erntefest der Gemeinde am 01.10.2011.

Zur Auswertung der Veranstaltung tagen der Ausschuss und die

Festausschussmitglieder am 07.11.2011.

Außerdem kündigt Frau Behrsing-Siebert den geplanten Termin für die Seniorenweihnachtsfeier am 07.12.2011 an.

 

Herr Schütt, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die Ausschusssitzung am 06.10.2011. Das Protokoll liegt den Gemeinde-

vertretern vor.

Herr Schütt erinnert an den Termin zur Doppik-Schulung für Gemeindevertreter am 12.11.2011 und informiert zur Beratung des Ausschusses über die Richtlinie zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen Vermögens im Amt Warnow-West. Er erläutert die gesetzlichen Grund-

lagen. Ab dem Haushaltsjahr 2012 führen das Amt Warnow-West und die amtsangehörigen Gemeinden ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik). Die Umstellung erfolgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2012. Der Eröffnungsbilanzstichtag ist der 01.01.12. Für weitere 4 Jahre besteht die Möglichkeit der Berichtigung.

Außerdem erklärt Herr Schütt die Wahlrechte, von denen in der

Bewertungsrichtlinie Gebrauch gemacht wurde, insbesondere die

Regelungen für die geringwertigen Vermögensgegenstände.

Herr Schütt informiert weiterhin über die Beratung zur Bildung von

Teilhaushalten, zum Produktplan und zu den wesentlichen Produkten für das Haushaltjahr 2012.

Die vorliegenden Entwürfe basieren auf den Vorgaben des Landes M-V.

Der neue Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnishaushalt, dem

Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Die bisherigen Einzelpläne werden im neuen Haushaltsrecht durch Teilhaushalte ersetzt.

Die Verwaltung schlägt vor, den Haushalt in 4 Teilhaushalte zu gliedern und für das Haushaltsjahr 2012 je ein wesentliches Produkt pro

Teilhaushalt zu definieren. Herr Schütt informiert über die wesentlichen Produkte. Grundsätzlich gilt es, eine Vergleichbarkeit mit anderen

Gemeinden zu gewährleisten. Daher empfiehlt der Finanzausschuss, den Vorschlägen des Amtes zu folgen.

 

 

Der Bürgermeister gibt folgende Entscheidungen zur über- und außerplanmäßigen Ausgaben bekannt:

 

- eine überplanmäßige Ausgabe am 22.06.2011 von 600,00 EUR

Aufgrund gestiegener Tank- und Reparaturkosten für die Feuerwehrfahrzeuge.

 

- eine überplanmäßige Ausgabe am 22.06.2011 von 250,00 EUR

Im Jahr 2011 erhielt die Feuerwehr bereits 3 außerplanmäßige

Geldspenden von insgesamt 250,00 EUR. Zur Auszahlung des

Spendenbetrages an die FFw bedurfte es der Zustimmung der

überplanmäßigen Ausgabe.

 

- eine überplanmäßige Ausgabe am 28.07.2011 von 100,40 EUR

Das Nachtragsangebot für einen amtsweiten günstigen Sammelauftrag lag mit 100,40 EUR über dem Ansatz lt. Kostenschätzung. Um die noch ausstehenden Ausgleichsbäume zu pflanzen sollte eine Ausschreibung erfolgen.

 

- eine überplanmäßige Ausgabe am 19.08.2011 von 106,80 EUR

Im Kiesweg musste eine hohle Linde (Gefahrbaum) unverzüglich gefällt werden.

 

´- eine überplanmäßige Ausgabe am 09.09.2011 von 380,80 EUR

Die beauftragte Firma hat im Kiesweg einen Baum gefällt, der neben dem ursprünglich beauftragten Baum stand. Bei diesem handelte es sich aber auch um einen Gefahrenbaum, er war am Stammfuß ausgefault und nicht mehr verkehrssicher.

 

- eine überplanmäßige Ausgabe am 19.09.2011 von 600,00 EUR

Durch gestiegene Tank- und Reparaturkosten für die Feuerwehrfahrzeuge aufgrund des Starkregens und der daraus resultierenden Einsätze war erneut absehbar, dass der verfügbare Ansatz in der Haushaltsstelle nicht bis zum Jahresende ausreicht.

 

Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang über die

Zuständigkeit für Kosten der Gemeinden, die bei Hilfseinsätzen der

Feuerwehren in Umlandgemeinden entstehen.