Sitzung: 17.10.2011 Gemeindevertretung Ziesendorf
Der Bürgermeister berichtet
über:
● das Erntefest am
01.09.2011
● die Bürgerarbeit
(Anlegen eines Hofgartens am Gutshaus). Seit
September sind Herr Marx und
Herr Schnalke in der Gemeinde
beschäftigt.
● die Durchsicht und
Reparatur des Traktors der Gemeinde (Bauhof)
Herr Bauer informiert über
den Diebstahl des Transporters für den Bauhof und über das vorliegende
Wertgutachten. Eine Antwort seitens der
Versicherung (KSA) liegt
bisher nicht vor. Kosten für die Beschaffung
eines neuen Transportes
müssen voraussichtlich im Haushalt 2012
geplant werden.
● die bevorstehenden
Winterdienstmaßnahmen.
Über das Amt Warnow-West
muss Streusand beschafft werden. Ein
entsprechender Lagerplatz
ist noch einzurichten.
● den Ostflügel des
Gutshauses. Eine Information des Amtes liegt zur heutigen Sitzung vor.
In der Bauausschusssitzung
am 13.09.2011 wurde empfohlen, den
Ostflügel des Gutshauses
abbrechen zu lassen.
Mit der Abbruchkonzeption
war der Architekt Dipl.-Ing. Rolf Lehmann zu beauftragen, gleichzeitig sollten
Fördermöglichkeiten eingeworben
werden. Nach ersten
Erkenntnissen besteht nur wenig Hoffnung auf
Fördermittel.
Sofern es keine
baurechtlichen Bedenken gibt, könnte der Ostflügel noch im Jahr 2011 abgerissen
werden. Dafür sind ca. 31.000,00 EUR
erforderlich (Abbruch und
Planungsleistungen für die Gesamtmaßnahme).
Anschließend muss die
Außenwand des Gutshauses hergerichtet werden. Dafür und für das Herrichten der
Fläche werden voraussichtlich weitere 25.000,00 EUR benötigt. Diese Leistungen
können 2012 ausgeführt
werden (Gesamtkosten: ca.
56.000,00 EUR).
Sollte der Ostflügel in
diesem Jahr nicht mehr abgebrochen werden,
müssen Mittel für eine
Sicherung des Gebäudes investiert werden.
Die Gemeindevertreter
einigen sich nach Beratung, Herrn Puls,
Fachbereichsleiter
Bauverwaltung im Amt Warnow-West, mit der Prüfung und Klärung des Sachverhalts
zu beauftragen.
Die Vorsitzende des
Sozialausschusses, Frau Behrsing-Siebert, berichtet über das diesjährige
Erntefest der Gemeinde am 01.10.2011.
Zur Auswertung der
Veranstaltung tagen der Ausschuss und die
Festausschussmitglieder am
07.11.2011.
Außerdem kündigt Frau
Behrsing-Siebert den geplanten Termin für die Seniorenweihnachtsfeier am
07.12.2011 an.
Herr Schütt, Vorsitzender
des Finanzausschusses, berichtet über die Ausschusssitzung am 06.10.2011. Das
Protokoll liegt den Gemeinde-
vertretern vor.
Herr Schütt erinnert an den
Termin zur Doppik-Schulung für Gemeindevertreter am 12.11.2011 und informiert
zur Beratung des Ausschusses über die Richtlinie zur Bilanzierung und Bewertung
des kommunalen Vermögens im Amt Warnow-West. Er erläutert die gesetzlichen
Grund-
lagen. Ab dem Haushaltsjahr
2012 führen das Amt Warnow-West und die amtsangehörigen Gemeinden ihre Bücher
nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik). Die
Umstellung erfolgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2012. Der
Eröffnungsbilanzstichtag ist der 01.01.12. Für weitere 4 Jahre besteht die
Möglichkeit der Berichtigung.
Außerdem erklärt Herr Schütt
die Wahlrechte, von denen in der
Bewertungsrichtlinie
Gebrauch gemacht wurde, insbesondere die
Regelungen für die
geringwertigen Vermögensgegenstände.
Herr Schütt informiert
weiterhin über die Beratung zur Bildung von
Teilhaushalten, zum
Produktplan und zu den wesentlichen Produkten für das Haushaltjahr 2012.
Die vorliegenden Entwürfe
basieren auf den Vorgaben des Landes M-V.
Der neue Haushaltsplan
besteht aus dem Ergebnishaushalt, dem
Finanzhaushalt, den
Teilhaushalten und dem Stellenplan. Die bisherigen Einzelpläne werden im neuen
Haushaltsrecht durch Teilhaushalte ersetzt.
Die Verwaltung schlägt vor, den Haushalt in 4 Teilhaushalte zu gliedern und für das Haushaltsjahr 2012 je ein wesentliches Produkt pro
Teilhaushalt zu definieren. Herr Schütt informiert über die wesentlichen Produkte. Grundsätzlich gilt es, eine Vergleichbarkeit mit anderen
Gemeinden zu gewährleisten. Daher empfiehlt der Finanzausschuss, den Vorschlägen des Amtes zu folgen.
Der Bürgermeister gibt
folgende Entscheidungen zur über- und außerplanmäßigen Ausgaben bekannt:
- eine überplanmäßige Ausgabe am 22.06.2011 von 600,00 EUR
Aufgrund
gestiegener Tank- und Reparaturkosten für die Feuerwehrfahrzeuge.
- eine überplanmäßige Ausgabe am 22.06.2011 von 250,00 EUR
Im
Jahr 2011 erhielt die Feuerwehr bereits 3 außerplanmäßige
Geldspenden
von insgesamt 250,00 EUR. Zur Auszahlung des
Spendenbetrages
an die FFw bedurfte es der Zustimmung der
überplanmäßigen
Ausgabe.
- eine überplanmäßige Ausgabe am 28.07.2011 von 100,40 EUR
Das
Nachtragsangebot für einen amtsweiten günstigen Sammelauftrag lag mit 100,40
EUR über dem Ansatz lt. Kostenschätzung. Um die noch ausstehenden
Ausgleichsbäume zu pflanzen sollte eine Ausschreibung erfolgen.
- eine überplanmäßige Ausgabe am 19.08.2011 von 106,80 EUR
Im
Kiesweg musste eine hohle Linde (Gefahrbaum) unverzüglich gefällt werden.
´- eine überplanmäßige Ausgabe am 09.09.2011 von 380,80 EUR
Die
beauftragte Firma hat im Kiesweg einen Baum gefällt, der neben dem ursprünglich
beauftragten Baum stand. Bei diesem handelte es sich aber auch um einen
Gefahrenbaum, er war am Stammfuß ausgefault und nicht mehr verkehrssicher.
- eine überplanmäßige Ausgabe am 19.09.2011 von 600,00 EUR
Durch
gestiegene Tank- und Reparaturkosten für die Feuerwehrfahrzeuge aufgrund des
Starkregens und der daraus resultierenden Einsätze war erneut absehbar, dass
der verfügbare Ansatz in der Haushaltsstelle nicht bis zum Jahresende
ausreicht.
Der Bürgermeister informiert
in diesem Zusammenhang über die
Zuständigkeit für Kosten der
Gemeinden, die bei Hilfseinsätzen der
Feuerwehren in
Umlandgemeinden entstehen.