TOP Ö 11: Beschluss der Vierten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Papendorf

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss Nr. : 71-11/11

Die Gemeindevertretung beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Papendorf.

 

 


Der Bürgermeister informiert über den Beschlussvorschlag. Bisher sind Vor-Kopf-Anlieger von der Reinigungspflicht ausgenommen und damit die benachbarten Anlieger benachteiligt. Mit der vorliegenden Satzungsänderung wurde dieses Problem aufgegriffen und soll nunmehr für das gesamte Gemeindegebiet bereinigt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Entwurf zugestimmt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

 


Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen