TOP Ö 15: Beschluss zum Winterdienstvertrag

Beschluss Nr. : 75-11/11

Die Gemeindevertretung beschließt den Vertrag über die Durchführung von Winterdiensten ab der Saison 2011/2012 mit der Papendorfer Agrargenossenschaft für die Dauer von 2 Jahren einzugehen. Bezug genommen wird auf den beigefügten Vertragstext und das Kostenangebot vom 11.08.2011.

In § 5 sind die Punkte 2. und 3. bezogen auf die Stundeneinsätze je Einsatzfahrzeug zu ergänzen.

Die Gemeindevertretung genehmigt insofern auch den Abschluss des Vertrages mit einem Mitglied der Gemeindevertretung.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung hat Herr Zeplien weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Der Bürgermeister erklärt sich für befangen und überträgt Herrn Risch die Sitzungsleitung.

 

Herr Risch erläutert den Beschlussvorschlag und beantwortet Anfragen der Gemeindevertreter. Nach dem Winterdienst erfolgt eine Straßenreinigung gesondert durch die Fa. Stadtentsorgung.

 

Herr Wiedow informiert, dass über das Amt Warnow-West vorgeschlagen wurde, den Winterdienstvertrag nicht zu kündigen und bittet um Auskunft zu den Preisdifferenzen

Grundpreis/Stundenpreis.

Die Preise sind als Information zur nächsten Gemeindevertretersitzung gegenüberzustellen.

 

Herr Klinckmann bemängelt eine nicht eindeutige Regelung zu den in § 5 Punkte 2. und 3. des Vertragesentwurfes genannten Einzelpreisen/Stunde.

 

Nach detaillierter Beratung über das Angebot und den Vertragsentwurf wird der Beschluss wie folgt geändert gefasst: