Sitzung: 14.09.2011 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Herr Hanke bezieht sich auf
Tagesordnungspunkt 11 (Seite 8) der
Gemeindevertretersitzung vom
29.06.2011 und kritisiert, dass die
Gemeindevertretung
kurzfristig einberufen wurde, da der Termin der
heutigen Sitzung nicht
rechtzeitig angekündigt worden sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den
im Protokoll angekündigten Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung
21.09.2011.
Herr Hanke erwähnt, dass
dies ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde wäre, da es nicht
möglich sei, eilige Anträge fristwahrend an die Gemeindevertretung zu stellen
(Antragsfrist 3 Wochen vor der Gemeindevertretersitzung).
Weiterhin informiert er über
seine diesbezügliche Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an
den Städte- und Gemeindetag (Herrn Glaser).
Herr Matthies informiert
über den in der vergangenen Sitzung genannten voraussichtlichen nächsten
Sitzungstermin und erläutert den Anlass der
vorgezogenen Sitzung
aufgrund der Hochwasserproblematik im
Juli/August 2011.
Der Bürgermeister weist noch
einmal auf die Geschäftsordnung der
Gemeinde hin, wonach die
Fraktionen eilige Anträge einbringen könnten sowie begründete Dringlichkeitssitzungen
jederzeit möglich wären.
Herr Matthies teilt mit,
dass der Bescheid der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindetages zur
Beschwerde der Fraktion abzuwarten ist.
Das Protokoll der 8.
Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 wird gebilligt.
Die Protokollkontrolle wird
zur Kenntnis genommen.