TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Herr Hanke bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 11 (Seite 8) der

Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 und kritisiert, dass die

Gemeindevertretung kurzfristig einberufen wurde, da der Termin der

heutigen Sitzung nicht rechtzeitig angekündigt worden sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den im Protokoll angekündigten Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung 21.09.2011.

Herr Hanke erwähnt, dass dies ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde wäre, da es nicht möglich sei, eilige Anträge fristwahrend an die Gemeindevertretung zu stellen (Antragsfrist 3 Wochen vor der Gemeindevertretersitzung).

Weiterhin informiert er über seine diesbezügliche Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an den Städte- und Gemeindetag (Herrn Glaser).

 

Herr Matthies informiert über den in der vergangenen Sitzung genannten voraussichtlichen nächsten Sitzungstermin und erläutert den Anlass der

vorgezogenen Sitzung aufgrund der Hochwasserproblematik im

Juli/August 2011.

Der Bürgermeister weist noch einmal auf die Geschäftsordnung der

Gemeinde hin, wonach die Fraktionen eilige Anträge einbringen könnten sowie begründete Dringlichkeitssitzungen jederzeit möglich wären.

Herr Matthies teilt mit, dass der Bescheid der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindetages zur Beschwerde der Fraktion abzuwarten ist.

 

Das Protokoll der 8. Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2011 wird gebilligt.

Die Protokollkontrolle wird zur Kenntnis genommen.