TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Böhm: Ist die Umwandlung des Gewerbegebietes „Steinbecker Eck“ in ein Mischgebiet noch aktuell?

Bürgermeister: Nein, der überwiegende Teil der Gewerbetreibenden hat dies abgelehnt.

Herr Böhm: Die Planungen zur Umwandlung wurden durch APM, Herrn Dr. Mohr durchgeführt. Einige Gewerbebetriebe haben mit Herrn Dr. Mohr Verträge über die Finanzierung abgeschlossen und es sind auch schon finanzielle Mittel geflossen. Wie können diese Gelder nun zurückgefordert werden?

Bürgermeister: Das muss mit dem Planungsbüro APM, Dr. Mohr, persönlich geklärt werden.

 

Bürger: Was bedeutet konkret „der überwiegende Teil der Gewerbetreibenden“?

Bürgermeister: Es ist eine Unterschriftensammlung vieler Gewerbetreibenden gegen die Umwandlung des B-Planes durchgeführt worden. Diese ist im Amt Warnow-West einzusehen. Ca. 80% der betroffenen Gewerbetreibenden haben sich gegen eine Umwandlung des B-Planes ausgesprochen.

 

Herr Böhm: Muss die Gemeinde im Falle einer B-Plan-Umwandlung die erhaltenen Fördergelder zurückzahlen?

Bürgermeister:  Durch die Fördergelder sollte die Ansiedlung von Gewerbe gefördert werden mit der Maßgabe, dies in einem Zeitraum von 25 Jahre nicht zu ändern. Es gab Anzeichen, dass im Falle einer Umwandlung eine (Teil-)Rückzahlung fällig geworden wäre.

 

Herr Poller: Die Planungshoheit für eine B-Plan-Umwandlung liegt doch bei der Gemeinde. Muss dann nicht auch die Gemeinde für Gerechtigkeit bei der Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder an Herrn Dr. Mohr sorgen?

Bürgermeister: Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde.

Herr Teichert: Die Angelegenheit sollte durch das Amt Warnow-West rechtlich geprüft werden und Herr Poller soll eine schriftliche Antwort bekommen.

 

Bürger: Gibt es Bestrebungen der Gemeinde, die Telekommunikationsinfrastruktur im Gewerbegebiet zu verbessern?

Frau Melzer: Nach Aussage der Telekom wird im Jahre 2013 ein neuer Hauptverteiler in der Gemeinde gebaut.

 

Herr Schröder:  Da es keine Mieterversammlung mit dem Verwalter des 24-WE-Wohnblocks in Elmenhorst gibt, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Was soll mit den Garagen am Wohnblock geschehen?

2. Welche Sanierungsarbeiten am Haus sind für 2012 geplant?

3. Die Straße neben dem Wohnhaus ist in sehr schlechtem Zustand. Ist eine Instandsetzung vorgesehen?

4. Die Dachrinnen der Garagen entwässern in die Gärten hinter dem Haus. Warum?

Herr Meus: zu 1. Eine Besichtigung der Garagen hat stattgefunden. Derzeit wird durch den Verwalter der Kostenaufwand für eine Sanierung der Garagen ermittelt.

Bürgermeister: Es ist bekannt, dass Sanierungsarbeiten an den Dächern der Garagen notwendig sind. Durch den neuen Verwalter wird derzeit eine Zusammenstellung aller notwendigen Sanierungsarbeiten für das gesamte Objekt erarbeitet. Die Gemeinde wird dazu beraten, welche Arbeiten für 2012 geplant werden können.

 

Herr Schröder: Wie weit sind die Planungen für einen Bolzplatz in der Gemeinde?

Bürgermeister: Durch die Bewohner der Gemeinde gibt es immer wieder Beschwerden, dass die Kinder zu laut sind. Es ist fraglich, an welchem Standort ein Bolzplatz in Frage käme.

 

Herr Schröder: Wie weit sind die Planungen der Gemeinde hinsichtlich der Ansiedlung von Gastronomie in Elmenhorst?

Bürgermeister: Die Gemeindevertretung plant den Kauf des ehemaligen Rewe-Marktes, eine entsprechende Beschlussvorlage liegt zur heutigen Sitzung vor. Es ist vorgesehen, dort ein lebendiges Zentrum der Gemeinde entstehen zu lassen. Alle Bürger sind aufgerufen, entsprechende Ideen einzubringen. Auch Gastronomie wäre an diesem Standort denkbar.