TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Meus beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 (B-Plan Nr. 15 – Wohngebiet an der Hauptstraße in Elmenhorst“ – Erschließungs- und Grundstücksüberlassungsvertrag) von der Tagesordnung abzusetzen. Der Notarvertrag muss erneut im Bauausschuss beraten werden.

 

Über diesen Antrag wird abgestimmt:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Damit  ist der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Allen anwesenden Gemeindevertretern wurde vor der Sitzung eine Beschlussvorlage „Vergabe eines Straßennamens für den Bereich B-Plangebiet Nr. 3/IV „Wohngebiet mit Altenpflege-Anlage“ in Elmenhorst“ als Tischvorlage verteilt. Herr Harbrecht beantragt, diesen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung aufzunehmen. Der Punkt soll als neuer Tagesordnungspunkt Nr. 9 behandelt werden.

 

 Über diesen Antrag wird abgestimmt:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Der Punkt wird demnach als Tagesordnungspunkt Nr. 9 behandelt.

 

Ebenfalls vor der Sitzung wurde allen anwesenden Gemeindevertretern eine neue Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 11 „Bebauungsplan Nr. 20.1 „Am Ostseestrand“ verteilt. Die Beschlussvorlage ist in den Sitzungsunterlagen entsprechend auszutauschen. Herr Teichert fragt nach den Änderungen.

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Ursprünglich war geplant, den städtebaulichen Vertrag mit der Elmenhorster Wochenendhaus- und Siedlungsgemeinschaft e. V. (ELWO) abzuschließen. Die ELWO hätte jedoch nicht für den gesamten Geltungsbereich Verantwortung übernommen. Nunmehr hat der Investor, mit dem bereits 2009 ein Vertrag abgeschlossen werden sollte, erneut Interesse bekundet. Da sich der Geltungsbereich inzwischen geändert hat, ist der städtebauliche Vertrag entsprechend anzupassen. Mit dem städtebaulichen Vertrag übernimmt der Investor alle für die Erstellung des B-Planes anfallenden Kosten.