TOP Ö 11: Beratung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE.Lambrechtshagen zur Festlegung von Sitzungsterminen

Herr Hanke begründet den Antrag der Fraktion.

Mit einer Terminierung sind Sitzungen für die Gemeindevertreter planbar, um unter anderem auch fristgerecht Anträge einreichen zu können und die kommunale Arbeit der Mitglieder der Gemeindevertretung ebenso wie die der Verwaltung könne sich somit erleichtern. Außerdem könnten die Ausschüsse der Gemeindevertretung einen eigenen für sich zutreffenden Arbeitsplan erstellen.

Herr Hanke informiert über im Internet bekanntgegebene Sitzungstermine von Gemeinden (z.B. Broderstorf und Steinfeld) im Umfeld von Rostock und weist auf die notwendige Transparenz für die Einwohner hin.

 

Der Bürgermeister berichtet über die Beratung des Hauptausschusses.

Herr Matthies gibt bekannt, dass in den vergangen Jahren Sitzungs-

kalender für die Gemeinden erstellt wurden, sich aber aus der Praxis

heraus ergeben hat, dass die geplanten Termine oft nicht eingehalten werden konnten. Gemeindevertretersitzungen werden einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.

Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass bei verbindlichen Sitzungsterminen oftmals zusätzliche Sitzungen einberufen werden müssten,

wodurch unnötige Kosten entstehen und weist darauf hin, dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit möglichst nur 4 Gemeinde-

vertretersitzungen jährlich stattfinden sollten.

 

Herr Matthies informiert noch einmal über das Recht der Fraktionen,

Beschlussvorlagen für Entscheidungen der Gemeindevertretung

einzureichen (mit Angabe der finanziellen Auswirkungen).

 

Nach eingehender Beratung und Meinungsäußerung wird über den

Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass die Gemeindevertretersitzungen an für das jeweilige Jahr zuvor festgelegten Terminen stattfinden,

abgestimmt.

Abstimmung:

2

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Künftig sind allen Gemeindevertretern Sitzungstermine rechtzeitig per Mail anzukündigen.