TOP Ö 12: Beschluss zur Aufnahme von Gesprächen mit Betreibern von Windenergieanlagen zur Nutzung der im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock ausgewiesenen Windeignungsfläche

Beschluss Nr. : 54-13/11

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt, Gespräche mit Betreibern von Windenergieanlagen aufzunehmen. Auf die Nutzung der im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock in der Gemeinde Stäbelow ausgewiesenen Windeignungsfläche soll Einfluss genommen werden. 

 

Herr Reincke und Herr Brügge erklären sich für befangen und nehmen im Zuhörerbereich Platz.

Der 2. stellvertretende Bürgermeister, Herr Allwardt, übernimmt die

Sitzungsleitung.

Trotz ablehnender Beurteilung der Gemeinde zu der im Entwurf

ausgewiesenen Windeignungsfläche ist die Ausweisung dieses

Windeignungsgebietes erfolgt. Durch mehrere Betreiber von Windenergieanlagen wurden Anfragen an die Gemeinde gerichtet.

Frau Schulz informiert über die Anfragen, wobei es um die Nutzung von gemeindlichen Straßen und Wegen sowie um die Nutzung von

gemeindeeigenen Flächen als Standort für Windräder und Grünausgleichsmaßnahmen geht.

 

Herr Allwardt informiert über die notwendige Aufnahme von Gesprächen mit Betreibern und Vertretern der Bürgerinitiative im Rahmen einer

Bauausschusssitzung (Informationsveranstaltung) zur Meinungsbildung der Gemeindevertretung.

 

Auf Anfrage von Herrn Voges, ob eine Ersatzvornahme erfolgt, sofern sich die Gemeindevertretung weigert, Gespräche mit Betreibern

aufzunehmen erläutert Frau Schulz den Ersatz der Entscheidung der Gemeinde durch die Kommunal- und Rechtsaufsicht des Landkreises.

Frau Schulz weist auf Anfragen der Gemeindevertreter auf die gesetzliche Verpflichtung des Amtes hin, Beschlüsse mit dem Bürgermeister

vorzubereiten, erklärt die Gesprächsaufnahme durch den gesetzlichen Vertreter (stellv. Bürgermeister - Ausschüsse/Städteplaner) und informiert über die im Haushaltsplan 2011 eingestellten Rechtsanwaltkosten.

 

Nach eingehender Beratung wird der vorliegende Beschlussvorschlag wie folgt geändert gefasst:

 

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen