TOP Ö 10: Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow

Beschluss Nr. : 52-13/11

Die Gemeindevertretung beschließt die in Anlage 1 vorliegende Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow.

 

Die Gemeindevertretung berät eingehend über den Antrag von Herrn

Reichel die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass Ausschuss-

sitzungen öffentlich stattfinden, da Gemeindemitglieder mehr Transparenz im Hinblick auf die Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder in den

Ausschüssen fordern.

Herr Reichel bezieht sich auf die Thematik Windenergieanlagen und

erklärt seinen Antrag dahingehend, dass insbesondere Bauausschuss-

sitzungen öffentlich stattfinden sollten.

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin teilt mit, dass die Haupt-

satzung bestimmen kann, dass Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, sie informiert über die Konsequenzen, wie u. a. Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung, erläutert die schützenswerten Interessen von Antragstellern und regt an, andere Möglichkeiten für die Information und Kontrolle zu prüfen.

 

Nach umfassendem Meinungsaustausch sind sich die Gemeindevertreter einig, dass Vertreter der Bürgerinitiative zu Bauausschusssitzungen zum Thema Windenergie eingeladen werden können.

Herr Reichel zieht seinen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zurück.

 

Herr Reichel und Herr Kröpke äußern ihr Unverständnis zu § 2 (3) der Hauptsatzung, dass Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner in der Fragestunde sich nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen dürfen.

Frau Schulz erläutert, dass die Freiheit der Gemeindevertreter nicht

eingeschränkt werden darf und informiert über die Verletzung des

Mitgliedschaftsrechts, wenn Außenstehenden in den Gemeindevertretersitzungen direkter Einfluss auf die Beratungen oder die Mitwirkung eingeräumt wird. Deshalb soll die Gemeindevertretung sich im Vorfeld ihrer

Sitzungen, in Ausschusssitzungen, informieren und die Kommunikation mit Bürgern organisieren.

 

Anschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen