TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Folgende zwei Anträge des Gemeindevertreters Herrn Reichel zur Änderung der Tagesordnung liegen schriftlich vor:

1. Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass die Hauptsatzung unter Aufhebung von § 5 Abs. 2 nunmehr gem. § 36 Abs. 6 Satz 2 GO bestimmt, dass Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden.

Begründung:

Gemeindemitglieder fordern mehr Transparenz im Hinblick auf Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder in den Ausschüssen.

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag in Tagesordnungspunkt 10 der heutigen Sitzung "Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde" zu behandeln.

 

2. Die Gemeinde beauftragt einen fachkundigen Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungsvertrages damit, alle Mitglieder des Gemeinderates, respektive in besonderen Fällen die beauftragten Mitglieder des Gemeinderates, bei der Vor- und Nachbereitung von Sondierungsbesprechungen mit den Betreibern von Windenergieanlagen betreffend die zur Nutzung der im regionalen Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock ausgewiesenen Windfläche und damit in Zusammenhang stehender Fragestellungen zu unterstützen.

Begründung:

Verschaffung von neutraler Sachkompetenz zur Ermöglichung einer Gesprächsführung auf gleicher Augenhöhe (Waffengleichheit) und zur Vermeidung von Fehlern bei der Entscheidungsfindung.

 

Herr Allwardt beantragt, die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 12 der heutigen Sitzung wie folgt zu ändern:

            - Beschluss zur Aufnahme von Gesprächen mit Betreibern von

              Windenergieanlagen zur Nutzung der im Regionalen

              Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

              ausgewiesenen Windeignungsfläche

 

Über die Änderung und Erweiterung der Tagesordnung wird abgestimmt:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen