TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Frau Dr. Crellwitz spricht noch einmal den Umbau der Kita in der Satower Straße an und bemängelt die fehlende Antwort, warum die Haushalts-

stelle auf "0" gesetzt wurde. Auch aus den Informationen zur Sozialausschusssitzung ginge ohne Begründung hervor, dass die Haushaltsstelle auf "0" gesetzt wurde, obwohl die Eigenmittel der Gemeinde eingestellt hätten werden müssen.

 

Der Bürgermeister berichtet über den Fördermittelantrag an den Landkreis Bad Doberan sowie die Abstimmungen (Amt Warnow-West und

Kita-Leiterin) zum Antrag auf Betriebserlaubnis für eine weitere

Kinderkrippengruppe.

Frau Schön-Höftmann fragt an, aus welchem Fördertopf die Mittel bereitgestellt werden sollen und wo die Fördermittel beantragt werden,

informiert über die Beratung in der Hauptausschusssitzung, in der ihre Unterstützung für die Beantragung zugesichert wurde und weist darauf hin, dass die Eigenmittel der Gemeinde nicht im Haushalt 2011 eingestellt sind.

Herr Knopp und Herr Dr. Kleinau erläutern die Fördermittelbeantragung über den Landkreis Bad Doberan. Herr Dr. Kleinau regt an, dass die

Gemeinde gleichzeitig mit dem Sozialministerium Verbindung aufnehmen sollte.

 

Herr Lory bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 6 (Seite 5) "Bericht über die Arbeit der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Kritzmow" und beanstandet, dass seine Aussage, er "beantragt zum nächsten Bericht der Feuerwehr die Anwesenheit beider Ortswehrführer" nicht vollständig

protokolliert wurde. Herr Lory beantragt, seine damalige Forderung, dass beide Ortswehrführer gezwungen werden sollen einen gemeinsamen

Bericht abzugeben, im Protokoll aufzunehmen.

Herr Raddatz informiert, dass es sich um 2 Ortswehren handelt, erläutert den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung und weist kritisch

darauf hin, dass kein gemeinsamer Bericht abgegeben werden soll.

 

Das Protokoll der 12. Gemeindevertretersitzung vom 22.02.2011 wird

gebilligt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen