TOP Ö 7: Beratung zu haushaltssichernden Maßnahmen

Die Darstellung der Haushaltssituation der Gemeinde liegt allen

Gemeindevertretern vor. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2011 über die haushaltssichernden Maßnahmen beraten.

Auf Anfrage von Frau Dr. Crellwitz, warum Frau Simon, Fachdienstleiterin Finanzverwaltung, zur heutigen Sitzung nicht anwesend ist, fordert die Gemeindevertretung den Bürgermeister auf, in wichtigen Angelegenheiten wie z. B. Beschluss zum Haushalt der Gemeinde, künftig Vertreter des Amtes einzuladen.

 

Die Gemeindevertreter beraten über die haushaltssichernden

Maßnahmen.

Herr Heinicke verweist auf die Notwendigkeit, dass in den Vermögenshaushalt nur noch dringend erforderliche Ersatzinvestitionen und

geförderte Maßnahmen aufgenommen und weitere Maßnahmen erst nach Fertigstellung nacheinander begonnen werden.

Herr Henning spricht die geringen Einnahmen bei Erhöhung der

Hundesteuer an und informiert über Einnahmen in anderen Gemeinden durch Verkehrskontrollen ("progressive Verkehrsüberwachung").

Der Bürgermeister wird die Thematik prüfen lassen und erläutert die

notwendige Erhöhung der Hundesteuer.

Herr Dr. Kleinau informiert zur Konsolidierungsrücklage.

 

Die haushaltssichernden Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.