TOP Ö 6: Rücknahme der Aufgabenübertragung auf das Amt Warnow-West zur Unterhaltung des kommunalen Vermögens durch den Bauhof

Beschluss Nr. : 57-7/11

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen beschließt die, mit Beschluss Nr. 114-18/07 vom 19.12.2007, Aufgabenübertragung des Gemeindebauhofes auf das Amt Warnow-West zum 30.06.2011 zurückzunehmen.

● Das Amt Warnow-West scheidet am 30.06.2011 aus den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten Beier, Henk und Schlaack aus. Die Gemeinde tritt in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der vorher genannten Beschäftigten, Dienstvorgesetzter ist der Bürgermeister.

● Nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde sind dem Bürgermeister die Befugnisse der obersten Dienstbehörde für die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD übertragen worden.

● Im Haushalt 2011 wurde ab 01.07.2011 die Einstellung der Personal- und Sachkosten und bis 30.06.2011 die Umlagebeteiligung bereits berücksichtigt.

 

Der Bürgermeister informiert über den Beschlussvorschlag.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen