TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Hanke stellt den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Lambrechtshagen, zu beschließen, dass die Gemeinde mit Nachdruck den Landrat auffordert Einfluss darauf zu nehmen, dass der Abfallent-

sorger die grundstücksbezogene Hausmüllentsorgung jederzeit

gewährleistet und die vertraglichen Kriterien erfüllt, da die grundstücks-

bezogene Entsorgung derzeit in verschiedenen Straßen (z.B. Kückensteg und Ahornweg) durch Fa. ALBA eingestellt wurde.

Herr Hanke begründet den Dringlichkeitsantrag (der Antrag mit

Begründung liegt allen Gemeindevertretern schriftlich vor) und teilt mit, dass bis zur nächsten Tagung des zuständigen Ausschusses des

Kreistages Bad Doberan keine Gemeindevertretersitzung stattfinden wird.

 

Der Bürgermeister berichtet über den umfangreichen Schriftverkehr zur Thematik und über die Forderungen (schriftlich und persönlich vor Ort) seitens der Gemeinde an den Landkreis und weist auf das Schreiben des Landkreises Bad Doberan, Umweltamt, vom 02.02.2011 hin (liegt

allen Gemeindevertretern vor).

Herr Kutschke erklärt, dass die Gemeinde sich bereits mehrfach

zur Problematik positioniert hat, um die Bürger zu unterstützen und

betont, dass die Gemeinde nicht in die Vertragsgestaltungen einzugreifen hat. Der Vertrag liegt außerdem nicht allen Gemeindevertretern vor und ist nicht bekannt.

 

Herr Matthies verweist auf die Notwendigkeit, Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretung über das Amt erarbeiten zu lassen.

 

Nach eingehender Beratung wird vorgeschlagen, dass die Kreistags-

mitglieder in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zur

Klärung der Problematik einbringen.

 

Über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.Lambrechtshagen wird abgestimmt:

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen