TOP Ö 9: Beschluss zum geplanten Ersatzneubau Brücke - Papendorf durch die Deutsche Bahn am km 25.055

Beschluss Nr. : 43-7/10

Die Gemeindevertretung stimmt der Stellungnahme zum Ersatzneubau – Brückenbau Deutsche Bahn Strecke 6446 bei km 25,055 vom 28.07.2010 an die DB Netz AG unter Vorbehalt des Nachweises der gesicherten Finanzierung zu.

Sie beschließt den als Gemeinde zu tragenden Eigenanteil für die Kostenbeteiligung zum Neubau des Brückenbauwerkes in Papendorf ( DB-Streckennummer 6446 km 25,055 ) mit Straßenabsenkung, zum Erreichen der Durchfahrtshöhe von 3,80 m,

in Höhe von 720.000 € unter Vorbehalt des Nachweises der gesicherten Finanzierung in die Haushalte einzustellen.

 

Der Bürgermeister und Herr Klinckmann erläutern den Beschluss-

vorschlag und die Beratung und mehrheitliche Empfehlung des

Hauptausschusses, die lichte Höhe des Brückenbauwerkes im Zuge des Ersatzneubaus durch eine Straßenabsenkung auf mindestens 3,80 m zu ändern.

Herr Klinckmann informiert, dass sich die Gemeinde mit einem Drittel der Gesamtkosten beteiligen muss, wenn die Änderung gewünscht wird.

Die Baukosten des Straßenneubaus würden 710.000,00 EUR betragen (Brückenbau 1,1 Mio. EUR Netto), die Gesamtkosten

ca. 1.800.000,00 EUR. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit

ca. 600.000,00 EUR. Da die Maßnahme zu 60 % gefördert werden soll, würde sich der Eigenanteil auf 240.000,00 EUR (120.000,00 EUR/Jahr) belaufen. Baubeginn soll definitiv im Jahr 2011 sein. Herr Klinckmann verweist auf eine notwendige Investition für die Zukunft und erklärt, dass die Forderung einer Lärmschutzwand in allen Schreiben an die Deutsche Bahn aufgenommen werden muss.

 

Die Gemeindevertreter beraten über die Thematik und äußern ihre

Meinungen und teilweise Bedenken zu einer ausreichenden Höhe für Versorgungsfahrzeuge und Reisebusse und zur Entwicklung des dahinter liegenden Gebietes.

Herr Wiedow erinnert an die Realisierung notwendiger Lückenschlüsse von Radwegen in den Orten.

 

Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Herr Klinckmann berichtet über das heutige Gespräch mit dem Brückbauplaner, ob gleichzeitig eine Änderung der lichten Breite der Brücke seitens der Gemeinde gewünscht ist. Es wird vorgeschlagen, die lichte Breite um ca. 0,50 m zu erweitern, um somit einen Sicherheitsstreifen auf einer Seite zu errichten.