TOP Ö 8: Beschluss über die Inanspruchnahme kostenloser Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben Sanierung Straßenbeleuchtung Pölchow

Herr Schenka und Herr Frahm erklären sich für befangen und wirken weder an der Beratung noch der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt mit. Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung an die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Rautenberg.

 

Frau Rautenberg stellt den Beschlussvorschlag vor und es wird dazu beraten. Die Masten der Straßenbeleuchtung in der Alten Dorfstraße in Pölchow drohen zu kippen. Um Gefahr abzuwenden, sind die Masten nach und nach auszutauschen und in diesem Zusammenhang die Beleuchtung zu sanieren. Um die Kosten für die Ingenieurleistungen einzusparen (ca. 6.000,- EUR), haben Herr Schenka und Herrn Frahm ihre Hilfe angeboten.

 

Die bauausführenden Firmen haben eine gesetzliche Gewährleistungspflicht.

 

Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird abgestimmt:

 

Beschluss Nr. : 25-04/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow bestätigt die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses und die Auswertung der Angebote durch Herrn Schenka sowie die Übernahme der örtlichen Bauleitung durch Herrn Frahm für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in Pölchow. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschließt, Herrn Schenka und Herrn Frahm im Gegenzug von der Haftung für die vorgenannten kostenlosen Ingenieurleistungen zu entbinden.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Herr Schenka übernimmt wieder die Sitzungsleitung.