TOP Ö 13: Beschluss - Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Lambrechtshagen (Sondernutzungssatzung)

Beschluss Nr. : 39-5/10

Die Gemeindevertretung beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Lambrechtshagen (Sondernutzungssatzung).

 

Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.

Hauptsächlich durch die europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006 ergibt sich Anpassungsbedarf für die bestehende und bisher erfolgreich angewendete Sondernutzungssatzung der Gemeinde.

 

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, informiert, dass eine entsprechende Lesefassung der Satzung erstellt und auch im Internet veröffentlicht wird.

 

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen