TOP Ö 7: Beschluss zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das für das Haushaltsjahr 2010

Beschluss Nr. : 36-6/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Der Bürgermeister erläutert die Mehrkosten für das Vorhaben Mehrgenerationenhaus in Papendorf, informiert über die Abrechung seitens des Ingenieurbüros sowie des Amtes und informiert über die heute vorliegende Kostenaufstellung der einzelnen Maßnahmen der Außenanlage.

 

Die Gemeindevertreter stimmen folgenden Änderungen/Ergänzungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu:

 

1.

Haushaltsstelle:            9100.8085

Bezeichnung:            Zinsen für Inanspruchnahme Fördermittel

bisher:                9.100,00 EUR

jetzt:                               9.800,00 EUR

erhöht um                          700,00 EUR

 

Begründung:

Um die Förderfähigkeit der Baumaßnahme zu wahren, wurden 10 Firmen s. g. Treuhandkonten eingerichtet. Die Kontoführungsgebühren betragen 7,50 EUR pro Monat. Für alle nach dem 09.03.2010 bezahlten Rechnungen sind daher Zinsen zu berechnen.

Die Finanzierung erfolgt aus:

Haushaltsstelle:            8100.2200

Bezeichnung:            Konzessionsabgabe Energie

bisher:                59.500,00 EUR

jetzt:                               60.200,00 EUR

erhöht um:                           700,00 EUR

 

Durch die Endabrechnung der Konzessionsabgabe Energie für das Jahr 2009 sowie die Abschläge für das Jahr 2010 kann die HHST Konzession Energie erhöht werden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 die Änderung empfohlen.

 

2.

Haushaltsstelle:            7610.9601

Bezeichnung:            Mehrgenerationenhaus

bisher:                94.000,00 EUR  ) ist der Gemeindevertretung

jetzt:                             108.000,00 EUR  ) noch einmal zu erläutern

erhöht um:                      35.000,00 EUR  )

 

Begründung:

Die Baukosten sind lt. Kostendarstellung vom 11.06.2010 auf 942.000,00 EUR gestiegen. Eingestellt sind derzeit 907.000,00 EUR. Die HHST ist mit dem 1. Nachtragshaushalt 2010 um 35.000,00 EUR zu erhöhen.

Für die Fertigstellung der Außenanlagen und weiteren zusätzlichen Kosten, wie unvorhergesehene Leistungen an der alten Trinkwasserleitung und durch die Abrechnung des Planungsbüros, ist es zwingend erforderlich die HHST zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus der HHST 7610.9350, aus der HHST 7000.5100, aus der HHST 6303.9400, aus der HHST 8800.9320 und über die Zuführung vom VWH zum VMH.

 

Die Finanzierung erfolgt aus:

 

Haushaltsstelle:            7610.9350

Bezeichnung:            Mobiliar Mehrgenerationenhaus

bisher:              20.000,00 EUR

jetzt:                               8.000,00 EUR

reduziert um:                 12.000,00 EUR

Begründung:

Um die Außenanlagen am Mehrgenerationenhaus fertig zu stellen, wird die HHST um 12.000,00 EUR reduziert. Die Beschaffung des Mobiliars wird erstmal zurückgestellt.

 

Haushaltsstelle:            7000.5100

Bezeichnung:            Unterhaltung der Anlagen Havarie

bisher:                2.000,00 EUR

jetzt:                               1.000,00 EUR

reduziert um:                   1.000,00 EUR

Begründung:

Um die Außenanlagen am Mehrgenerationenhaus fertig zu stellen, wird die HHST um 1.000,00 EUR reduziert.

 

Haushaltsstelle:            6303.9400

Bezeichnung:            Vermarkungsmaterial

bisher:                  500,00 EUR

jetzt:                                     0,00 EUR

reduziert um:                     500,00 EUR

Begründung:

Um die Außenanlagen am Mehrgenerationenhaus fertig zu stellen, wird die HHST um 500,00 EUR reduziert.

 

Haushaltsstelle:            8800.9320

Bezeichnung:            Erwerb von Grundstücken

bisher:                1.500,00 EUR

jetzt:                               1.000,00 EUR

reduziert um:                      500,00 EUR

Begründung:

Um die Außenanlagen am Mehrgenerationenhaus fertig zu stellen, wird die HHST um 500,00 EUR reduziert.

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Herr Dolge nimmt um 20.10 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 12 Gemeindevertreter anwesend.