TOP Ö 11: Beschluss über die künftige Gestaltung der Werbung in der Gemeinde Papendorf

Beschluss Nr. : 34-5/10

Die Gemeindevertretung fasst zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Werbung in der Gemeinde Papendorf folgenden Beschluss:

1. Mit Herrn Jan Neuhoff aus Sildemow wird ein Werbepachtvertrag lt. beigefügtem Angebot abgeschlossen.
2. Mit Vertragsabschluss wird gleichzeitig die Ordnung über die Benutzung von Werbeanlagen der Gemeinde Papendorf (Nutzungs- und Entgeltordnung vom 04.05.2004) aufgehoben.

 

Herr Klinckmann informiert über den Vertrag, der auf Dauer von 10

Jahren fest abgeschlossen werden soll.

Der Vertragsentwurf wurde im Bauausschuss beraten, die Bedenken durch die Verwaltung ausgeräumt und mit den Änderungen zur

Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen zum Beschlussvorschlag und weisen darauf hin, dass der Schutz der Gewerbetreibenden im Ort beachtet werden muss.

 

Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen