TOP Ö 9: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

Beschluss Nr. : 32-5/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Die Gemeindevertreter beraten über die Anträge des Bürgermeisters und stimmen folgenden Änderungen der Haushaltssatzung zu:

1)

Haushaltsstelle:            7700.5000

Bezeichnung:            Garagenabriss "Alte Ziegelei"

bisher:                       0,00 EUR

jetzt:                             12.000,00 EUR

erhöht um:                    12.000,00 EUR

 

Begründung

Die Kündigung der Garagen erfolgte mit Beschluss der Gemeindevertretung am 08.10.2009 zum 30.04.2010. Zur Vermeidung von Abfall in den leerstehenden Garagen ist ein zeitnaher Abriss anzustreben.

 

Die Finanzierung erfolgt aus

Haushaltsstelle:            9000.0030

Bezeichnung:            Gewerbesteuer

bisher:              109.700,00 EUR

jetzt:                             121.700,00 EUR

erhöht um:                      12.000,00 EUR

 

2)

Haushalsstelle:            5610.500200

Bezeichnung:            Sportlerheim Werterhaltungsmaßnahmen

bisher:              2.000,00 EUR

jetzt:                                         0 EUR

vermindert um:            2.000,00 EUR

 

Begründung:

Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 08.04.10 sind dem

Sportverein Kosten bis zu 2.000,00 EUR für Werterhaltungsmaßnahmen (nach Rechnungslegung) zu erstatten. Die vorgegebene Haushaltsstelle beinhaltet Werterhaltungsmaßnahmen, die die Gemeinde veranlasst und dem Auftragnehmer direkt vergütet. Aus ihr können keine Zuschuss-

zahlungen erfolgen.

 

3)

Haushaltsstelle:            5610.717300

Bezeichnung:            Zuschuss Werterhaltungsmaßnahmen Sport

bisher:                          0 EUR

jetzt:                             2.000,00 EUR

erhöht um:                    2.000,00 EUR

 

Begründung:

Mit dieser Haushaltsstelle sind Zuschusszahlungen bis zu 2.000,00 EUR für Werterhaltungsmaßnahmen im Sportbereich möglich.

 

Herr Zeplien erläutert die Haushaltssatzung 2010.

 

Herr Fietz bittet, zukünftig auch notwendige Investitionen im Ort

Gragetopshof (u. a. Straße und teilweise Straßenbeleuchtung) zu

beachten und zu planen.

Die Gemeindevertreter einigen sich, einen notwendigen Besichtigungstermin zu vereinbaren.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird Baumaßnahmen über die Flurneuordnung zu realisieren.

 

Nach Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen