TOP Ö 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt:

● die Aufnahme als Tagesordnungspunkt 12 im öffentlichen Teil:

- Beschluss über die Anpassung der kommunalen Anteile und

  Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Veränderung 

  der Landes- und Kreismittel ab 01.01.2011 sowie Beschluss über die

  Vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde für

  die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

(Der Beschlussvorschlag liegt allen Gemeindevertretern als Tischvorlage vor.)

Einer Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Punkt wird

zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

● die Aufnahmen unter dem Punkt Grundstücksangelegenheiten im

nichtöffentlichen Teil:

- Beschluss - Verkauf einer unvermessenen Teilfläche aus dem in der

  Gemarkung Groß Schwaß, Flur 1 gelegenen Flurstück 16/2

(Der Beschlussvorschlag liegt als Tischvorlage vor.)

und

- Beratung und Festlegung der Verfahrensweise zum Verkauf einer

  gemeindeeigenen unbebauten Fläche und einer unvermessenen

  Teilfläche in der Gemarkung Groß Schwaß

 

Der Erweiterung der Tagesordnung um die genannten Punkte wird

zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

● die Aufnahmen als Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil

- Informationen über den "Windhügel-Hof" in Kritzmow und

- Informationen zur Kirche

Einer Erweiterung der Tagesordnung um die genannten Punkte wird

zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Kaiser beantragt die Aufnahme als Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil:

- Informationen zu Entscheidungen über die Genehmigung von Verträgen

  der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung

Einer Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Punkt wird

zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Frau Schön-Höftmann beantragt die Aufnahme als Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil:

- Informationen über die Projektierungsbeauftragung für die

  Kita-Erweiterung

Einer Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Punkt wird

zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Heinicke beantragt, den Tagesordnungspunkt

- Personalangelegenheiten

vorzuziehen und vor dem Punkt Grundstücksangelegenheiten zu

behandeln.

Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen