TOP Ö 11: Beschluss zur Kreuzungsvereinbarung für die Erneuerung des Bahnüberganges in Sildemow

Beschluss Nr. : 25-4/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf  fasst für das Bauvorhaben “Erneuerung Bahnübergang km 27,549 (Sildemow) Strecke 6446

Bützow – Rostock “ folgenden Beschluss:

 

1. Die für die Deutsche Bahn Netz AG durch die Deutsche Eisenbahn-Consulting GmbH, Niederlassung Nord, zur Realisierung des Vorhabens  mit der Kurzbezeichnung „Blinklichtprogramm Paket 1, Strecke 6446, BÜ km 27,549“ aufgestellte Kreuzungsvereinbarung, STAND 17.08.2009, mit dem geänderten Finanzierungsplan, wird gebilligt (Anlage 1).

Der als Straßenbaulastträger des Weges Bahnwärterhaus, welcher die Bahnstrecke 6446 östlich der Gemarkung Sildemow außerorts am Streckenkilometer 27,549 kreuzt, aufzubringende finanzielle kreuzungsbedingte Anteil (ein Drittel) gemäß § 13 Absatz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) wird durch die Gemeinde getragen.

 

2. Der Bürgermeister und 1. stellvertretende Bürgermeister werden ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung zu den im geänderten Finanzierungsplan festgelegten Konditionen zu unterzeichnen, sobald die Haushaltssatzung 2010 nach Bekanntmachung in Kraft getreten ist.

 

Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen