TOP Ö 11: Beschluss über den Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine Nutzungsordnung über die Räumlichkeiten der Gemeinde Lambrechtshagen.

Beschluss Nr. : 29-3/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine allgemein gültige Regelung über eine „Nutzungsordnung über die Räumlichkeiten der Gemeinde“ ab

 

Herr Hanke begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE, bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und regt ebenfalls die Vergabe der Nutzung des Chronikzimmers, das mit Fördermitteln errichtet worden sei, und des

Vorzimmers des Bürgermeisters an.

 

Der Bürgermeister verweist auf die bestehende Regelung zur Nutzung des Gemeindesaales, die Vereinsgaststätte sowie des gemeindeeigenen Zeltes und stellt klar, dass das Chronikzimmer nicht mit Fördermitteln

errichtet worden ist. Im Falle einer Vereinsgründung (Heimat- bzw.

Kulturverein) in der Gemeinde, könnte diesem für Vereinstätigkeiten das Chronikzimmer zur Verfügung gestellt werden.

Herr Matthies informiert über die mögliche Nutzung des Vorzimmers des Bürgermeisters für Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach vorheriger Zustimmung und weist darauf hin, dass der Gemeindesaal in Zusammenhang mit der Vereinsgaststätte für Privat- und Parteiveranstaltungen zu mieten ist.

 

Die Gemeindevertretung fasst nach Beratung folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen