TOP Ö 7: Beschluss über die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern - Hebesatz-Satzung der Gemeinde Lambrechtshagen

Beschluss Nr. : 25-3/10

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Lambrechtshagen.

 

Der Bürgermeister informiert über die Empfehlungen des Finanz- und des Hauptausschusses, die Hebesatz-Satzung zu beschließen.

 

Die Fraktion DIE LINKE gibt folgendes zu Bedenken: Der vorliegende

Beschlussvorschlag sei rechtswidrig, da es sich um 2 verschiedene

Angelegenheiten handelt und 2 Beschlüsse:

- Beschluss zur Erhöhung (bei eventuell gegenteiliger Auffassung) sowie

- Beschluss zur Hebesatz-Satzung

erforderlich wären.

Herr Matthies teilt mit, dass die Bedenken der Fraktion im Amt Warnow West geprüft werden und die Gemeindevertreter eine Antwort erhalten.

 

Herr Hanke spricht die künftige Anhebung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer an.

Herr Kutschke informiert über die Beratung des Finanzausschusses und gibt die durchschnittlichen Hebesätze in Mecklenburg-Vorpommern

bekannt.

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen